Re: Zusammenfassung: Verhandlung wegen Links

[Bettina Winsemann <twister@stop1984.info>]

On (am)  Mon, 11 Oct 2004 18:49:24 +0200 sed (sprach) Alvar
Freude <alvar@a-blast.org>:


> Hallo Liste,
> 
> bezüglich der Diskussion hier über die Verhandlung möchte ich
> mal ein paar Sachen zusammenfassen und klarstellen.
> 
> 
> Einige der Zuschauer und einige der hier schreibenden waren
> wohl enttäuschtüber mich. Wahrscheinlich haben sie gedacht: oh
> da kommt der Superheld und mäht den bösen blöden Staatsanwalt
> nieder, legt eine Super-Show hin und kriegt einen Freispruch.

Ja, ich denke, das sind die grundsätzlichen Erwartungshaltungen
in Bezug auf die "Kämpfer für Bürgerrechte" (egal ob digital oder
nicht)
Da kannst Du dich also schon in einer Reihe mit dem
Bundesdatenschutzbeauftragten sehen ;-)
Da ist es auch immer zu wenig, zu kurz, zu falsch etc...

> Liebe Leute, vergesst das, so läuft das nicht. Je höher die
> Ansprüche desto tiefer der Fall. Und ich bin mir sicher, dass
> gerade diejenigen, die hier groß herumseiern, es selbst auch
> nicht besser gemacht hätten. Wart Ihr schon mal Angeklagt in
> einem Strafverfahren? Mit einer unfreundlich-kalten Richterin?

Hm, dem bin ich entgangen, ich durfte mich aber mal, als ich
selbst jemanden wegen Verleumdung anzeigte, mit einer Polizisten
"anfreunden", die selbst schon beim Wort Internet zusammenzuckte,
fortwährend meine E-Mail und die des Verleumders
durcheinanderbrachte (Und warum haben Sie nun xy geschrieben?---
das war ich nicht, diese Mail habe ich erhalten!...) und noch
dazu der Meinung war, dass "da schon etwas dran sein müsse, sonst
hätte man das nicht gesagt" (ging um Kinderpornos)
Insofern kenne ich das Gefühl ein wenig. Brrrrr.

> Diejenigen unter Euch, die Links pauschal als potentiell
> strafbares Verbreiten und Zugänglichmachen ansehen, müssen auch
> sagen dass ...
> 
>   - eine Antwort auf die Frage "Was soll denn konkret gesperrt
>   werden"
>     strafbar ist wäre

...+
 
> Ich sehe das nicht so. Ich sage: Links sind erstmal neutral und
> es kommt auf den Kontext an. Im Zweifelsfall für den
> Angeklagten, und ansonsten muss gezeigt werden, dass die Links
> aus verwerflichen Gründen gesetzt bzw. die URLs gepostet
> wurden. Wer Links als Verbreitung oder Zugänglichmachen
> ansieht, der mißversteht die Technik.
 
> Oder anders gesagt: Es muss immer eine Prüfung des Einzelfalls
> vorgenommen werden.


Ja, und die kann leider ziemlich schief gehen. Das ist ja das
Problem. Da wird eben aus der Doku eine Verbreitungsmithilfe etc.

 
> Ich habe keine für mich nachvollziehbare und sinnvolle
> Begründung gelesen, warum die Links, um dies es in der
> Verhandlung ging, überflüssig sein sollen. Weder in der alten
> noch in der neuen Doku noch bei FreedomFone. Das schließt
> natürlich nicht aus, dass die alten Zensur-Seiten veraltet und
> nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Sonst wären sie ja
> immer noch von der Startseite aus verlinkt. ;-)

Ich wüsste ehrlich gesagt auch nicht, worin der großartige
Unterschied liegt zwischen "ja, also gesperrt sind die Seiten von
dem, der so ähnlich klingt wie ein Zwiebelgewächs etc." und einem
Link, dies nur nebenher. Das wird langsam auch albern.


Ich danke jedenfalls für die direkte Zusammenfassung und
Stellungnahme. Abseits allem "ich hätte aber" oder "Du hättest
aber" und "Du hast alles falsch gemacht/fast alles vermurkst"
oder was auch immer drücke ich jedenfalls die Daumen, dass man
trotz allem die "Ohren steif hält" 

Ich hoffe, wir bleiben hier auf dem Laufenden und falls eine
Möglichkeit zu helfen besteht - dass rechtzeitig diese mitgeteilt
wird. Ich denke übrigens, dass an diesem Urtei viele, auch wenn
sie nicht direkt betroffen sind wie Du, arg zu knapsen haben. Und
wie schon schön angemerkt: nebenbei sind auch noch die rein
finanziellen Fragen zu klären :-(

Nochmals danke und viel Glück

Twister




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