Re: Zwei Gedanken zu Links

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 11 Oct 2004, um 8:18 hat Thomas Hochstein geschrieben:


> > Vielleicht sollte man sich im Rahmen der Globalisierung, auch von
> > Informationen, aber mal ueberlegen ob die Idee etwas verbieten zu
> > wollen, was in jedem anderen freien Land (und das sind ja so die
> > Hauptteilnehmer am Internet) erlaubt ist, nicht einfach an
> > Undurchsetzbarkeit scheitert.
> 
> Ist tatsächlich in jedem anderen freien Land die Verbreitung
> nationalsozialistischen Gedankenguts gestattet? Mir fehlen da die
> rechtsvergleichenden Kenntnisse, aber falls ja, dann würde es mich
> wundern, daß die einschlägigen Server wohl ausschließlich in den USA
> (und ggf. noch - aber nicht mehr? - in Kanada) stehen.

Es gibt m.W. einige Staaten, in denen das dem Schutz der 
Meinungsfreiheit unterfaellt. Es reicht aber im Prinzip, dass es in den 
USA legal und bei uns strafbar ist.

Nachdem das Web bekanntermassen nicht an Landesgrenzen halt macht, 
ergeben sich hierdurch Probleme, die der Staat und seine Organe bislang 
nicht kannte. Der Gesetzgeber und die politischen Entscheidungstraeger 
reagieren hierauf bislang gar nicht, die Gerichte fuehlen sich fuer 
alles zustaendig, was irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird und 
Teile der Exekutive tun so, als ob man hier alles an der Schnittstelle 
beim Zugangsprovider sperren, oder besser vor den Usern verstecken 
könnte.

Man wird hier schon Zweifel anmelden duerfen, ob das weiterhin so 
funktionieren kann. 

Gruesse

Thomas Stadler

Thomas Stadler
ts@cplus.de
http://www.internet-law.de
_____________________________
Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
afs@afs-rechtsanwaelte.de
http://www.afs-rechtsanwaelte.de


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de