[FYI] Ex-Justizministerin: Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

<http://www.heise.de/newsticker/meldung/54355>

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt 
über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der 
Terrorismusbekämpfung. Tendenzen zum Angriff auf die Pfeiler des 
freiheitlichen Rechtsstaates sieht sie hauptsächlich in Versuchen zur 
Gefahrenabwehr mit einer "präventiven Funktionslogik" etwa in 
Polizeigesetzen der Länder, im Rahmen der ernsthaft geführten Debatte 
über eine Aufweichung des Folterverbots sowie der Sicherheitshaft für 
potenzielle Attentäter ohne konkreten Tatbezug. Auch die Neigung zur 
Vermischung der Arbeitsmethoden von Polizei und Nachrichtendiensten 
hält die ehemalige Bundesjustizministerin "für gefährlich und 
falsch". Selbstverständlich sei der Schutz von Leib und Leben der 
Bürger "Teil der staatlichen Verantwortung", erklärte die 
Bundestagsabgeordnete am heutigen Donnerstag auf dem Symposium 
"Countering Modern Terrorism" in Berlin. "Aber daraus kann nicht ein 
Grundrecht des Bürgers auf Sicherheit abgeleitet werden."   

Der Argumentation von Innenpolitikern, wonach die Sicherheit die 
Bedingung für die Freiheit ist, schloss sich Leutheusser-
Schnarrenberger nur sehr bedingt an. Sie pocht auf einen 
Abwägungsprozess, der beide Werte miteinander austariert.

[...]



-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de