EU-Softwarepatente nun in Händen der CDU

["Florian Mueller" <florian.mueller@nosoftwarepatents.com>]

EU-SOFTWAREPATENTE LIEGEN
NUN IN DEN HÄNDEN DER CDU

Erneute Verzögerung im EU-Rat gibt Europaparlament Gelegenheit zu
Verfahrensneustart -- Offener Brief von NoSoftwarePatents.com an Dr. Angela
Merkel -- Union habe "de facto eine Regierungsverantwortung" im
Europaparlament

München (24. Januar 2005).  Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante
Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatent-Richtlinie
wurde erneut auf Wunsch Polens verschoben.  Damit bekommt das Europäische
Parlament nochmals bis zur Plenarwoche vom 21. Februar Gelegenheit, einen
Neustart des Verfahrens zu verlangen.  In einem offenen Brief bittet die
Kampagne NoSoftwarePatents.com die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel darum,
den "Ausschlag gebenden Beitrag" zur Verhinderung von Softwarepatenten zu
leisten.  Ihre Partei habe "de facto eine Regierungsverantwortung" im
Europaparlament wahrzunehmen.  Insbesondere im federführenden
Rechtsausschuss, dessen deutsche Mitglieder allesamt von der CDU sind, fehlt
nur noch das Plazet der Union für ein Neuaufrollen des hart umkämpften
Verfahrens.

Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com, erinnert Dr.
Merkel in seinem Schreiben daran, dass sie namentlich einen
Entschließungsantrag aller Bundestagsfraktionen gegen Softwarepatente
unterstützt habe.  Er weist zudem darauf hin, dass die Spitzenpolitikerin
noch zu DDR-Zeiten selbst programmiert habe und als Physikerin "die Gefahren
eines ausufernden Patentwesens besonders gut einschätzen" könne.  Seine
Kampagne unterstütze die Union in ihrer Kritik an der Bundesregierung in
puncto Softwarepatente.  Da am 3. Februar sowohl der Rechtsausschuss des
Europaparlaments tagt als auch eine Abstimmung im Bundestag über den
besagten Antrag erfolgen soll, erhofft sich Müller von der Union in Berlin
und Brüssel nächste Woche einen "Doppelschlag zum Schutz des Mittelstands,
der Innovation und des Wettbewerbs im Softwaremarkt zum Wohle der gesamten
Wirtschaft und Gesellschaft."

Die Kampagne hat den Brief an Dr. Merkel im Internet veröffentlicht:
http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050124merkel.pdf 

Sie ruft auch ihre Unterstützer auf, sich an Unionspolitiker auf
verschiedenen Ebenen zu wenden, um dieses Ziel zu erreichen.  Ohne einen
Neustart bestünde ein sehr hohes Risiko, dass Softwarepatente in der EU
nicht mehr verhindert werden könnten.  Auf der Website NoSoftwarePatents.com
befindet sich hierfür ein "Lobbying-Leitfaden", der zahlreiche Anlaufstellen
nennt:
http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050124leitfaden.pdf 

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte vor wenigen
Tagen, dass er sich vom EU-Rat ein Neuverhandeln seines Standpunktes
wünsche, aber alternativ "einen kompletten Neustart des Verfahrens, wie er
gerade durch EU-Parlamentarier angestrebt wird, für geboten" halte:
http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/limux/119480/limux18012005.html 

Über die Kampagne NoSoftwarePatents.com

Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird
von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL
AB) unterstützt.  Die von der Kampagne geäußerten Ansichten sind die des
Kampagnenleiters und nicht zwangsläufig diejenigen der vorgenannten
Unternehmen.  

Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein
europaweites Publikum.   Weitere Informationen über die Kampagne sind auf
ihrer Website verfügbar.

Kontaktdaten

Für weitere Informationen zu dieser Ankündigung oder der Kampagne
NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an:

Florian Müller
Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com
Tel. +49 (8151) 651850
press@nosoftwarepatents.com


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