Re: Softwarepatente abgelehnt

[Kurt Jaeger <lists@complx.LF.net>]

Hallo,

> > > Was ich kritisiere ist, dass Du m.E. unserioes argumentierst und - was
> > > in dieser Diskussion ganz offenkundig wurde - einige Tatsachen
> > > schlicht verdrehst bzw. ignorierst.

> > Das "verdrehen und ignorieren" habe ich bisher hauptsaechlich von
> > der Patentrechtsfraktion erlebt.

> Im Vergleich zu Ausfuehrungen, die von einer schoenen neuen Patentwelt 
> vergleichbar mit den Verhaeltnissen im Irak gesprochen haben, fand ich 
> die Argumentation der hiesigen "Patenrechtsfraktion" wohltuend 
> sachlich.

Der Vergleich bezog sich auf das Papier

- Can Patents Deter Innovation? The Anticommons in Biomedical Research
  http://www.sciencemag.org/cgi/content/full/280/5364/698

und ist, wenn es um SW-Patente geht, sehr zutreffend.

> > > Man kann den Leuten nicht erzaehlen, dass diese Richtline, in Gestalt
> > > des Ratsentwurfs, eine allgemeine Patentierbarkeit von Software
> > > einfuehrt und fuer freie Softwareentwickler eine drastische
> > > Verschlechterung gegenueber ihrer jetzigen Situation mit sich bringt.
> > > Das ist naemlich schlicht und ergreifend nicht wahr.
> > 
> > Wessen Wahrheit ? Das ist eine Frage des Vertrauens.
> 
> Ich habe den Eindruck, dass es hier weniger um Vertrauens- sondern mehr 
> um Glaubensfragen geht.
> 
> In diesem Kontext interessiert mich persoenlich beides nicht. 
> 
> Man muss IMHO vielmehr versuchen, moeglichst wertneutral und nuechtern 
> den Ist-Zustand zu analysieren und der Frage nachgehen, was die 
> Richtlinie in Form des Ratsentwurfs daran geaendert haette.

So, wie Juristen aber mit Aussagenlogik umgehen, funktioniert
"wertneutral" nicht. Eine Debatte auf rein juristischer
Ebene loest keine oekonomischen und gesellschaftspolitischen Fragen.

Wenn das so einfach waere, braeuchte man keine Ethik-Kommissionen
in der Medizin und keine Kommissionen und Wirtschaftsraete im
politischen Tagesgeschaeft. Dann wuerden Gerichte reichen.

Ihr Juristen muesst von dem Trip runter, dass eine "wertneutrale"
Debatte nur auf juristischer Ebene gefuehrt werden kann. Wenn das
so waere, braeuchte man ja nicht waehlen gehen, sondern ein Gericht
koennte entscheiden.

> Das hat aber auf Seiten der "Patentgegner" fuer mich ersichtlich 
> niemand so richtig versucht. 

Ich habe auf sehr vielen Ebenen Debatten verfolgt, und
gerade von den Patentgegnern wurde das ausfuehrlich gemacht.

Beispielsweise auf der Anhoerung im Landtag Ba-Wue.

> Es ist fuer mich auch interessant zu beobachten, dass Leute, die fuer 
> sich reklamieren, Naturwissenschaftler zu sein, derart emotional und 
> irrational argumentieren und agieren.

Es ist fuer mich unverstaendlich, wie Juristen dermassen
beschraenkt auf Juristisches argumentieren koennen. Rechtsoekonomie
ist immer noch das ungeliebte Kind.

> > Durch den Entwurf lt. Rat waere das kein Stueckchen besser geworden.
> 
> Das ist ein Standpunkt, der sicher diskutabel ist. In der Diskussion 
> wurde aber stattdessen immer der Eindruck erweckt, es wuerde nun alles 
> viel viel schlimmer werden. Siehe neue Patentwelt/Irak.

Du ignorierst, dass ein Beschluss eines Parlaments auf politischer
Ebene (wohlweisslich nicht juristisch!) schon ein Signal ist,
dass das Thema wohl doch nicht "herrschend gemeint" wird, wie
das (fast) alle Juristen behaupten.

*Diesen* Konflikt ignoriert Ihr.

> Wenn man eine grundlegende Aenderung des Ist-Zustandes will, dann ist 
> das auch legitim. Dann darf man aber nicht so argumentieren wie Hartmut 
> Pilch oder Du. Ich wiederhole mich hier leider.

Genau. Das ist der Weg der Juristen, die, wenn sie sich in ihren
Kreisen oft genug wiederholt haben, beruhigt auf die herrschende
Meinung verlassen koennen, ohne dass real-weltliche Argumente
jemals Einzug finden...
 
-- 
MfG/Best regards, Kurt Jaeger                                  15 years to go !
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