Re: Softwarepatente abgelehnt

["Peter Ross" <Peter.Ross@alumni.tu-berlin.de>]

Thomas Stadler wrote:
> Am 13 Jul 2005, um 22:52 hat Peter Ross geschrieben:
>
>> On Wed, 13 Jul 2005, Thomas Stadler wrote:
>> Ich erwarte von einem Gesetz, dass es mir angemessene
>> Rechtssicherheit bei der Ausuebung meiner Taetigkeit bietet. Darf ich
>> das nicht vom Gesetzgeber erwarten?
>
> Das darfst Du schon. Ich wollte damit nur sagen, dass es nicht so
> trivial ist, wie es scheint. Eine sog. generell-abstrakte Regelung muss
> naemlich in der Theorie in jedem Einzelfall zu sinnvollen und
> richtigen  Loesungen kommen und soll dann auch noch verstaendlich
> formuliert sein.
> ..
> Es ist auch sehr schwer, diese Vorgaben umzusetzen. In der Praxis
> treten immer wieder Faelle auf, an die vorher kein Mensch gedacht hat,
> fuer die das Gesetz aber eine vernuenftige Regelung bereit halten soll.

Ist das nicht der "deutsche Weg" - alles bis zum Ende durchdefinieren?

Aus oberflaechlicher Sicht erscheint mir das an meinem jetzigen Wohnort,
downunder, wie allgemein in der angelsaechsischen Welt anders zu sein.
Rechtssprechung entwuickelt sich, neuer Faelle werden von Richtern
"sinngemaess" entschieden und bei groesserem Bedarf vom Gesetzgeber
explizit festgeschriebe, um zuviel Auslegungswildwuchs zu vermeiden.

Ich vermute, die britische Abneigung gegen Bruessels Buerokratie hat sehr
viel mit der Regulierungswut zu tun, die nicht ihrer Kultur entspricht.

Ich will nicht ueber Vor- und Nachteile des Festgeschriebenen reden, ich
wuenschte mir hier manchmal schon so einen schlichten Satz wie "die Wuerde
des Menschen ist unantastbar" - der haette einem Fluechtling, die hier
sieben Jahre hinter Gittern war, bis die Einwanderungsbehoerde entschieden
hat, sicherlich geholfen, schwammig wie das auch sein mag.

Anyway, zurueck zu den "Softwarepatenten" - ein Hauptargument dagegen
scheint mir die geringe Erfindungshoehe zu sein (bis hin zum
Trivialpatent),

dagegen hilft m.E. nicht ein neues Gesetz, wie immer das aussehen mag,
sondern vernuenftige taegliche Rechtssprechung und -pflege.

> Und dann kommen noch die Lobbyisten und wollen diese und jene
> Aenderung.

Tja, die Lobby.. ehrlich gesagt, fuer mich ein, wenn nicht gar der
Hauptfeind, der Demokratie.

In den USA ist es nun schon so weit, dass das Personal der Oelindustrie
das Weisse Haus uebernommen hat, Kriege ums Oel fuehrt und sich schamlos
die Fruechte aneignet, waehrenddessen es kaum erlaubt ist, auf die
offensichtlichen Interessenkonflike von Bush, Chutney und Co. hinzuweisen,

ein Wahlkampf a la USA ist vorallem ein Kampf um Gelder fuer die Kampagne,
mit verheerenden Folgen fuer die Unabhanegigkeit der Politik von der
Industrie,

waehrenddessen die Entfernung von Bruessel zum Buerger waechst und
waechst, hoffentlich nicht mit aehnlichen Folgen.. die Entscheidungswege
sind derzeit undurchsichtig bis zum Geht-Nicht-Mehr, und vieler der
Entscheidungstrager sind aeusserst duerftig legitimiert.

Nicht, dass es in Bonn alles durchsichtig gewesen waere, aber die Art und
Weise, wie nationale und europaeische Gremien bei der Patentdiskussion mit
gezinkten Karten gespielt haben, ist wohl als aeusserst schamlos zu
bezeichnen.

Gruss
Peter





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