DG Binnenmarkt: Konsultation zur künftigen Patentpolitik

[Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>]

http://europa.eu.int/comm/internal_market/indprop/patent/consultation_de.htm

  Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
  konsultiert die interessierten Kreise zu ihren Erwartungen
  hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und eventuellen
  Maßnahmen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
  
  Die Befragung betrifft die Ansichten zum europäischen
  Patentsystem und welche Änderungen insoweit gegebenenfalls zu
  einer Verbesserung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit,
  Wachstum und Beschäftigung in der Wissensbasierten Wirtschaft
  erforderlich sind.
  
  Die Teilnehmer werden gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 31
  März 2006 abzugeben.

Gruß,
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Thomas Roessler · Personal soap box at <http://log.does-not-exist.org/>.

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