Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuerEntscheidungsverkuendung

[Holger Voss <hvoss@muenster.de>]

Hi Andreas, hi Liste,

Andreas Jellinghaus schrieb/wrote (25.01.2006 11:42):

> http://www.heise.de/newsticker/meldung/68801
> Liest sich ja toll. Herzlichen Glückwunsch Holger
Danke!


> das ist ein Urteil, das uns hoffentlich Allen
> zugute kommt.
> p.s. ja, leider, wenn die vermaledeite vorratsdaten-
> speicherung nicht käme :(
Ich bleibe erstmal optimistisch und dickköpfig: Die 
Vorratsdatenspeicherung darf und wird in der BRD nicht kommen, weil sie 
grundgesetzwidrig ist. Sie widerspricht
a) dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
b) dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich (laut 
"Volkszählungs"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983) aus der 
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und aus der allgemeinen 
Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ableitet
c) der Unschuldsvermutung, die sich aus der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 
GG und Art. 28 GG) ergibt.

Wahrscheinlich darf die Vorratsdatenspeicherung auch in anderen 
EU-Staaten nicht kommen, weil sie auch gegen Europäisches Recht, gegen 
UN-Recht sowie gegen nationales Recht von Mitgliedsstaaten verstößt, 
aber da habe ich mich noch nicht ausreichend schlau gemacht.

Schönen Gruß


Holger

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