[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
Re: OLG Stuttgart: Linkverfahren Revision
Joerg-Olaf Schaefers schrieb:
Hallo Liste,
Wednesday, April 19, 2006, 3:55:41 AM, Alvar Freude wrote:
Hi,
das Landgericht Stuttgart sagte in meinem Linkverfahren zwar "Freispruch"
-- der Staatsanwalt wollte aber weitermachen:
Am kommenden Montag wird seine Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart
verhandelt.
<http://odem.org/aktuelles/news_47247.de.html>
Gerade Anruf von Alvar bekommen: Es bleibt beim Freispruch, die StA
bekommt keine Möglichkeit zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Aber: Der Richter argumentierte eine grundsätliche Haftbarkeit für
verlinkte Webseiten _und_ deren Unterseiten.
Details nachher von Alvar oder u.a. von Monika Ermert bei Heise Online
Oder Hier: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22527/1.html
(sorry olaf für doublette)
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de