[presse@vorratsdatenspeicherung.de: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen]

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

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Pressemitteilung vom Dienstag, den 06.02.2007:

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer 
Kommunikation nach Karlsruhe ziehen

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante 
sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte 
geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, 
Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die 
"weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in 
Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der 
vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die 
Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch 
die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist 
ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere 
Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten 
Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um 
mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist 
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine 
Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung 
auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500 
Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik 
bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die 
Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur 
Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte 
der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 
19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 
5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, 
Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und 
Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer 
vertraulichen Kontakte.

Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält 
als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz" 
und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem 
PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin 
anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen 
Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können, 
liegt auf der Hand.

Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer 
Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte 
einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung 
der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls 
einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will 
vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und 
Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern 
werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass 
SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich 
umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln 
lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe 
dagegen zur Wehr setzen."

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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