Re: [Debate]Schäuble: Unschuldsvermutung aufheben

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

* Thomas Hochstein wrote:
> Thomas Stadler schrieb:
>> Juristischer Unsinn, rechtsstaatsfeindlich verpackt. 
>
> Das verstehe ich aus obigen Gründen nicht so.

Der Kontext, in dem Herr Schäuble die Äußerungen tätigt, umfaßt zwei Punkte,
die einzeln gesehen werden:

Zum einen greift er mit der Formulierung "Unschuldsvermutung" direkt eine
Grundfeste des Rechtsstaats an, ohne dazu genötigt worden zu sein. Viele
entnehmen deswegen Herrn Schäubles Äußerung die Aussage, daß mit der
Unschuldsvermutung auch wirklich die Unschuldsvermutung im Strafrecht
gemeint sei.

Zum anderen spricht er von der Gefahrenabwehr und der dortigen Notwendigkeit
der Aufweichung von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Viele entnehmen deswegen
Herrn Schäubles Äußerung die Aussage, daß der begründete Anfangsverdacht
als Grundlage der Ermittlungsarbeit entfallen soll. Man befürchtet hier den
Einzug von Verdächtigungen aufgrund von Religion, Rasse oder Herkunft.

Es gibt praktisch niemanden, der Herrn Schäubles Äußerung als Wiederholung
eines bekannten jurstischen Faktums ansieht.
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