Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das WebunddieMeinungsfreiheit

[Juergen Fenn <juergen.fenn@GMX.DE>]

Thomas Hochstein <ml@ancalagon.inka.de> writes:

>> Der Betreiber einer Mailingliste wäre demnach ein Verbraucher?
>
> |  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
> |  einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
> |  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
>
> Sieht so aus.

Ja. Mein Palandt sagt auch, der Unternehmer müsse jedenfalls eine
Leistung gegen Entgelt anbieten.

Ändert das etwas an den Aufklärungspflichten? Wohl nicht.

Jürgen.

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