[Debate] FWD: Länder befürworten Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

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Pressemitteilung vom Montag, den 4. Juni 2007:

Länder befürworten Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der 
gesamten Bevölkerung

Der Bundesrat soll am Freitag weitere Verschärfungen der von der 
Bundesregierung geplanten Telekommunikationserfassung fordern. 
Bürgerrechtler betonen dagegen die Bedeutung einer 
überwachungsfreien Kommunikation für friedliche Proteste wie gegen 
den G8-Gipfel.

Nach Plänen von SPD, CDU und CSU soll ab 2008 nachvollziehbar 
werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy 
oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. 
Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der 
Benutzer festgehalten werden. Die Innen- und Rechtspolitiker der 
Länder wollen diese Pläne in der Bundesratssitzung am Freitag nicht 
nur befürworten, sondern sogar Verschärfungen fordern. So soll die 
geplante Aufbewahrungsdauer der Daten verdoppelt werden. Die Musik- 
und Filmindustrie soll das Internet-Nutzungsverhalten durchleuchten 
dürfen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft in Erinnerung,

- dass die von SPD, CDU und CSU geplante Totalprotokollierung großer 
Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internet-
Nutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung ein inakzeptabler 
Anschlag auf freie Kommunikation, freie Meinungsäußerung, 
Berufsgeheimnisse und Pressefreiheit in Deutschland ist,

- dass die Pläne von Bundesregierung und Bundesrat weit über die EG-
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus gehen, was Ausmaß und 
Dauer der Protokollierung sowie die Nutzung der gesammelten Daten 
anbelangt, und dass dem Europäischen Gerichtshof bereits eine 
Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie vorliegt,

- dass das Vorhaben von SPD, CDU und CSU eklatant gegen das vom 
Bundesverfassungsgericht ausgesprochene »strikte Verbot der Sammlung 
personenbezogener Daten auf Vorrat« verstößt und die Forderung des 
Bundesverfassungsgerichts nach einem »konkreten Tatverdacht« als 
Voraussetzung jeder Protokollierung des Kommunikationsverhaltens 
missachtet. 

Ähnlich wie die Razzien bei G8-Gegnern verfolgt die 
Vorratsdatenspeicherung das Ziel, soziale Verbindungen, politische 
Netzwerke und Kommunikationsstrukturen in bisher nicht gekanntem 
Ausmaß transparent und jederzeit durchleuchtbar zu machen. Dies wird 
dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor Nachteilen nicht mehr 
an demokratischen Prozessen und zivilgesellschaftlicher 
Meinungsbildung beteiligen werden. Die zunehmende elektronische 
Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung gewährleistet 
keinerlei verbesserten Schutz vor Kriminalität, verschlingt 
stattdessen aber Gelder in Millionenhöhe und gefährdet die 
Sicherheit etwa von Regierungskritikern und Presseinformanten. Der 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt diese 
verfassungsfeindlichen Bestrebungen von SPD, CDU und CSU und fordert 
die Aussetzung des Vorhabens, bis der Europäische Gerichtshof über 
die anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung 
entschieden hat.

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/108/79/

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