[Debate] "Offene Standards": Koalition beharrt auf Umdefinition

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Etwas mehr zum Hintergrund gibt es auf

     http://eupat.ffii.org/07/06/bundestag13/

----------  Forwarded Message  ----------
Subject: [ffii] "Offene Standards": Koalition beharrt auf Umdefinition
Date: Thursday 21 June 2007 18:06
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: neues@ffii.org

Die Koalitionsfraktionen haben heute morgen vorgeschlagen, den umstrittenen
Text wie folgt zu ändern:

ALT:

    ihre Nutzung muss zu fairen und diskriminierungsfreien Konditionen
    lizenziert sein

NEU:

    Die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen soll dabei den Vorgaben der
    internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen.

Hiermit beziehen sich die Autoren offensichtlich auf folgende gemeinsame
Formel von drei altehrwürdige Organisationen, die gemeinhin[2] als "die
internationalen Standardisierungsorganisationen" bezeichnet werden:

   http://www.itu.int/newsroom/press_releases/2007/05.html

   "IEC, ISO and ITU, the world’s leading developers of international
 standards agree on common patent policy"

   "The world’s leading international standards organizations have adopted
   a harmonized approach to address the inclusion of patented technology in
   standards. (...) It allows for companies’ innovative technologies to be
   included in standards as long as such intellectual property is made
   available under reasonable and non-discriminatory terms and conditions."

Das ist zwar keine Definition des Begriffs "offene Standards", aber das
Koalitionspapier macht es zu einer solchen, indem es weiterhin den Begriff
"offene Standards" verwendet.

Im Bereich der Telekommunikation sind gebührenpflichtige Standards oft
angesichts bestehender Patentdickichte unvermeidbar und auch weniger
schmerzhaft.  Im Bereich des Internet und der Dokumentformate streben alle
Organisationen, ISO ebenso wie OASIS und W3C bislang erfolgreich nach
gebührenfreien Standards.  Die bisherigen Dokumentenformat-Standards, auf die
sich der Bundestagsentschluss bezieht, sind auch gebührenfrei.  Das W3C, in
dem auch die Deutschland über die Fraunhofer-Gesellschaft vertreten ist, hat
sich sogar verpflichtet, keine Bezahl-Standards zu akzeptieren:

    http://www.w3.org/Consortium/Patent-Policy-20040205/

Wiederum kursiert das Gerücht, dass es die CDU/CSU-Fraktion sei, die sich mit
der etablierten EU-Definition nicht anfreunden kann und Gebühren ins Spiel
bringen möchte.  Begründungen sind nicht bekannt.  Vielleicht können wir mehr
Einzelheiten erfahren, wenn mehr Leute mit "ihren" Abgeordneten telefonieren.
Das wäre auch deshalb sehr hilfreich, weil, wie auch schon Heise berichtete,

   http://www.heise.de/newsticker/meldung/91524

nächste Woche das Plenum entscheiden soll.

--
 Hartmut Pilch					089-18979927
 Vorsitzender FFII Deutschland			http://www.ffii.de/

[1] s. z.B.
 http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_StN_SAGA_2007_fin.pdf

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