[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[Debate] [presse@vorratsdatenspeicherung.de:Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegenVorratsdatenspeicherung eingereicht]



----- Forwarded message from Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung <presse@vorratsdatenspeicherung.de> -----

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 
29.02.2008:

Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen 
Vorratsdatenspeicherung eingereicht

+++ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht größte
Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein und 
schlägt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur 
Verteidigung der Grundrechte an +++

Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die 
Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die 
sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und 
Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 
2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte 
Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.[1] Die 
102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der 
Beschwerdeführer wurden heute für den Berliner Anwalt Meinhard 
Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Im Anschluss schlugen Mitglieder des Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung am Platz der Grundrechte in Karlsruhe 
symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der 
heutigen Zeit an. Für verschiedene Grundrechte wurde je eine These 
angenagelt, beispielsweise "Die Souveränität des Individuums über 
seine Daten ist die Voraussetzung der Wahrnehmung seiner Freiheit". 
Auf weiteren Tafeln waren entgegengesetzte Äußerungen von Politikern 
zu lesen, etwa die Aussage der Bundeskanzlerin: "Es kann doch keinen 
Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich 
austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: "Wir fordern 
Regierung und Parlament auf, eine unabhängige Überprüfung aller seit 
1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und 
schädlichen Nebenwirkungen hin einzuleiten. Wir fordern außerdem den 
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren 
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden 
sind. Dazu zählen die Überwachung von Flugreisenden, das geplante 
zentrale Melderegister, der biometrische und elektronische 
Personalausweis sowie Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamts 
einschließlich staatlicher Spionage auf Privatcomputern."

Anfang Februar hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf 
Aussetzung der gigantischen Datensammlung zunächst Bundesregierung, 
Bundestag, Bundesrat und den Länderregierungen zur Stellungnahme 
zugeleitet. Dabei fragte das Gericht unter anderem, ob es zutreffe, 
dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung nur 2% der staatlichen 
Abfragen von Verbindungsdaten erfolglos bleiben.[2] Das 
Bundesverfassungsgericht will noch im März über den Eilantrag 
entscheiden.

Eine Umfrage[3] des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom Ende 
Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass viele Menschen seit 
Jahresanfang die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet 
vermeiden. In sensiblen Bereichen wie Journalismus und medizinische 
Beratung hat dies schwerwiegende Folgen für die Betroffenen.

Fußnoten: 
1. Informationen zur Sammel-Verfassungsbeschwerde:
   http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2008: 
   http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bverfg_2008-02-05_anon.pdf
3. Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 
   http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/79/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter 
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und 
Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der 
Telekommunikation koordiniert.

Weitere Informationen:

Fotos der Sammel-Verfassungsbeschwerde:
   http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

Text der Sammel-Verfassungsbeschwerde:
   http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

Rede auf dem Platz der Grundrechte am 29.02.2008:
   http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:
   http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die  Vorratsdatenspeicherung:
   http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/

Diese Pressemitteilung im Internet:
   http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/

----- End forwarded message -----
_______________________________________________
Debate mailing list
Debate@lists.fitug.de
http://lists.fitug.de:8080/mailman/listinfo/debate