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[Debate] FWD: Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykottder Vorratsdatenspeicherung auf



----- Forwarded message from Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung <presse@vorratsdatenspeicherung.de> -----

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 
23.10.2008:

Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen 
Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle 
Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige 
Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute 
den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin 
veröffentlicht,[1] mit dem letzte Woche der erste 
Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur 
Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dieser Entscheidung angeordnet, 
dass der große Netzbetreiber British Telecom vorerst nicht zur 
Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden darf. Es bemängelte, dass 
die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst
dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die 
Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei dem 
Anbieter nicht zumutbar.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: In 
vergleichbarer Situation befinden sich alle TK-Anbieter. Wir rufen 
daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und 
Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu 
folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und 
erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zugleich 
informieren wir interessierte Kunden im Internet darüber, welche 
Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen und welche nicht.[2] 
Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin 
fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu 
verpflichten, keine Maßnahmen bei Nichtumsetzung der 
Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir, 
die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per
Gesetz aufzuheben.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 
kommentiert: "Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang 
leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der 
unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass 
jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss. Wir hoffen jedoch 
auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über 
unseren anhängigen Aussetzungsantrag,[3] der auf die Unsicherheit der
Daten gerade bei der Telekom, die Existenzgefährung gerade kleiner 
Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der 
Vorratsdatenspeicherung gestützt ist."

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien ergänzt: "Bereits zum 
internationalen Aktionstag 'Freedom not Fear' haben 36 kleine 
Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der 
Vorratsdatenspeicherung erklärt.[4] Uns freut sehr, dass nun auch die
großen Anbieter die vollständige Überwachung ihrer Kunden nicht 
länger mitmachen müssen." Im Rahmen des Aktionstages waren in Berlin 
mehrere zehntausend Menschen gegen die staatliche Überwachung auf 
die Straße gegangen.[5] Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus 
117 gesellschaftlichen und politischen Organisationen auf Initiative 
des AK Vorrat aufgerufen.[6]

Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur 
Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere 
Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben 
Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle 
Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte, 
Anonymisierungen und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17. Oktober 2008 
(Az. VG 27 A 232.08)

Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/1/#Beschluss
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,147/
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/246/79/
4. http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2008/10/10/36282.html
5. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/
6. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/79/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein 
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und 
Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante 
Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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