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[Debate] Ein paar Fundstellen zum Thema
http://www.internet-law.de/2009/03/lg-karlsruhe-durchsuchung-wegen.html
Linkketten sind nun also ausreichend. Am besten ist es, das Internet zu
verhaften.
http://www.danisch.de/blog/2009/03/27/ist-jetzt-zu-guttenberg-wirtschaftsminister-oder-seine-frau/
Die Organisation Innocence in Danger nimmt es mit den Zahlen nicht so genau:
http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=702
Die Angaben stammen aus Pressemitteilungen dritter Organisationen.
Wenn mal verlinkt wird, dann stammen die Zahlen von 2007 aus der 2004er
Statistik.
Die Vorträge unter "Aktionen" sind substanzlos, man befragt offenbar immer
die gleichen Leute, die beruflich damit zu tun haben. Das gibt dann 20%, die
schonmal sowas gesehen haben ...
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Gesetzentwurf-sieht-nur-Blockade-aussereuropaeischer-Webseiten-vor--/meldung/135438
Das Gute zuerst: Man hat die Kritik gehört.
Aber - wie nicht anders zu erwarten - ist es natürlich möglich, nun
einfach aufzuhören und die eigegen Irrtümer zuzugeben. Von so einem
Rückzug wird keine Sperrinfrastruktur errichtet.
Deswegen baut man auf die kleine Variante:
- Die Kritiker fordern "Bekämpfen statt wegschauen"
+ Dann sperren wir doch nur die Ausländischen
und sparen uns die Bekämpfung.
- Die Kritiker weisen auf Umgehungsmöglichkeiten hin
+ Dann fordern wir von den Providern effektive Sperren.
- Die Kritiker weisen auf Grundrechtseinschränkungen hin
+ Dann fordern wir von den Providern
nur grundrechtskonforme Maßnahmen.
- Die Kritiker verweisen auf zensurartige Sperrung anderer
Webseiten
+ Wir fügen zu jeder Seite einen Bildschirmfoto bei, auf
dem ein junges Mädchen zu sehen ist. Für die intere Akte.
Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Dabei wird übersehen:
- Kinderpornographie im Internet ist kein Massenmarkt.
- Kinderpornographie im Internet zeichnet sich nicht durch
offene Präsenz aus.
- Es gibt keinen blühenden kommerziellen Markt.
- Ein normaler Nutzer stößt daher auch nicht zufällig
auf Kinderpornographie im Internet.
- Auch bei intensivem Suchen ist es schwer, tatsächlich harte
Kinderpornographie im Internet zu finden (was natürlich
sexuellen Missbrauch von Kindern nicht weniger schlimm macht!)
- Die bekannt gewordenen Kinderporno-Sperrlisten enthalten
entsprechenden Analysen zufolge nur zu einem Bruchteil
tatsächliche Kinderpornographie. Dies zeigen die bekannt
gewordenen Listen aus Finnland, Schweden, der Schweiz
und Australien.
- Die blockierten Webseiten liegen überwiegend in westlichen
Ländern, lassen sich also auch komplett entfernen – was im
Gegensatz zu Sperren tatsächlich wirksam wäre. Ja, was ist
denn mit der USA? Die ist nicht EU.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/26/warnung-vor-links-auf-wikileaks/#comment-382279
Das Internet ging aus dem 1969 entstandenen ARPANET hervor, einem Projekt der Advanced Research Project Agency des US-Verteidigungsministeriums. Kann man die nicht wegen Mitstörerhaftung dran bekommen?
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5550&fragen=y
Herrn Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU ist der Kragen geplatzt:
Im Übrigen möchte ich nur den F.A.Z.-Kommentar vom heutigen Tage zitieren:
"Geächtet gehören längst datenschutzrechtliche, technische und sonstige Argumente, mit denen uns weisgemacht wird, dass diese Seuche ´nicht wirksam´ bekämpft werden könne - verbunden mit Tipps, wie die Sperrung inkriminierter Seiten umgangen werden kann. Geächtet gehören Internetexperten, die uns sagen, was nicht geht, statt zu sagen, wie den Urhebern und Nutznießern dieses widerwärtigen Geschäfts zu Leine gerückt werden könnte. Was soll der Einwand von Justizministerin Zypries, Deutschland sei ein Rechtsstaat, in dem jeder das recht habe, sich im Internet frei zu bewegen? Außerhalb des Internets darf sich auch jeder frei bewegen, aber nicht regellos Geächtet gehört deshalb auch der Freiheitsbegriff, mit dem jeder staatliche Eingriff ins Internet abgewehrt wird. Eine von Verantwortung lösgelöste Freiheit ist in unserer Ordnung nicht geschützt."
Damit ist das Wesentliche gesagt. Ich halte die Argumentation von solchen Experten wie bei ´Carechild´ schlicht für obszön. Durchsage an alle: Leute, die für die Vernebelung des Verbrechens Kinderpornographie argumentieren und Gegenmaßnahmen diffamieren, brauchen mir gar nicht zu schreiben. Ich werde darauf nicht eingehen, weil dies für mich einfach das Allerletzte ist. Pfui Teufel!
Soviel für Heute ...
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