[Debate] Internetzensur, Provider

[Andreas Ruft <rufti66@gmx.de>]

Hallo,
kann mir jemand eine Übersicht geben ob die Zensurpläne von
Familienministerin von der Leyen zu Kinderpornografiewebseiten derzeit
bereits angewendet werden?

Welche Provider haben sich diesem Verfahren angeschlossen und praktizieren
dies (allgemeine Anbieter wie z.B. 1&1, United Internet mit GMX, Web.de
...???)? 

Wie ist dies genau zu erfahren und dokumentiert?

Ist es möglich und legal eine Liste der Provider nebst Tochterfirmen zu
veröffentlichen, z.B. in Rahmen eines Boykottaufrufes?

Hat einer der verehrten Rechtskollegen die Verfassungskonformität dieses IP
Adressen Sperrverfahrens durch das BKA geprüft?

Mir persönlich will nicht einleuchten, dass so eine nichtrichterlich
angeordnete Zensur Grundgesetzkonform ist. Vielleicht ist es übertrieben,
aber mir kommt eine gewisse Ähnlichkeit der Willkürlichkeit wie z.B. bei dem
immer noch bestehenden "Patriots Act" in den USA auf.

Über ausführliche Antworten und Diskussionen würde ich mich freuen,
Andreas Ruft, Berlin 


_______________________________________________
Debate Mailing-Liste
Debate@lists.fitug.de
Ein- und Austragen: https://lists.fitug.de/mailman/listinfo/debate
Archiv: http://www.fitug.de/debate/