Telekommunikationsgesetz

[Holger Bruns <holger@deep.hb.provi.de>]

Liebe Leute,

die folgende Antwort auf eine Anfrage meinerseits ist wohl von allgemeinem
Interesse. Ich leite den Text deshalb in diese Mailingliste weiter.

Holger

PS: Nach meinen derzeitigen Infos tritt das TKG Mitte Juli in Kraft.

--------------------- forwarded message -----------------------------------

>X-POP3-Rcpt: holger@uranus
>Return-Path: <manuel@kiper.bn.eunet.de>
>To: holger@deep.hb.provi.de (Holger Bruns)
>Subject: Re: Telekommunikationsgesetz
>Date: Fri, 28 Jun 96 07:49:35 GMT
>From: manuel@kiper.bn.eunet.de
>References: <m0uZKYt-0000VPC@nordwest.pop.de>
>
>Lieber Holger Bruns,
>
>kurz zu Ihren Fragen:
>
>> - Ab wann ist das TKG gueltig?
>
>Es sollte zum 1.7. in Kraft treten - was nun im Gesetz als Termin nach dem 
>Durchgang durch den Vermittlungsausschuss steht, ist mir noch nicht
bekannt. Es 
>wird aber der naechstmoegliche Termin sein, also noch in diesem Sommer.
>
>> - Wer oder was fungiert als "Regulierungsbehoerde"?
>
>Bis zur Bildung der "echten" Regulierungsbehoerde (sowas braucht ja etwas
Zeit) 
>hat das Postministerium (BMPT) deren Aufgaben zugewiesen bekommen. Das wird in 
>einigen Bereichen das BAPT (Bundesamt fur Post und Telekommunikation) mit 
>Aufgaben betrauen. Das BAPT bzw. bestimmte Teile davon werden ohnehin in die 
>Regulierungsbehoerde uebernommen.
>
>> - Was werden die Gruenen noch unternehmen?
>
>Da wir keine Moeglichkeit haben, als Fraktion nach Karlsruhe zu gehen (dazu 
>sind mind. 160 MdBs noetig), bleibt uns formal nicht mehr viel. Was durch 
>Gremien wie Postregulierungsrat oder Postausschuss geht (Datenschutz-VO, eine 
>Aenderung der Fernmelde-Ueberwachungs-VO steht ebenfalls an, etc.), wird von 
>uns kritisch begleitet, d.h. durch Aenderungsantraege kommentiert werden. 
>Sofern wir evtl. Klagen von Anbietern gegen einzelne Passagen des TKG 
>unterstuetzen koennen, werden wir dies natuerlich auch tun. 
>
>Darueberhinaus bleibt es uns unbenommen, zu den Folgen parlamentarische 
>Initiativen - von Anfragen bis zu Antraegen - zu starten. Das Thema werden wir 
>natuerlich nicht aus den Augen verlieren.
>
>Ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen,
>
>viele Gruesse
>Ingo Ruhmann
>
>
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>Ingo Ruhmann                                    Manuel Kiper, MdB
>Wissenschaftlicher Mitarbeiter            Buendnis 90/Die Gruenen 
>                                                Bundeshaus HT 404
>Tel.:xx49-228-1681547 Fax: -1686515                  D-53113 Bonn
>E-mail: manuel@kiper.bn.eunet.de 
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