(fwd) Karlheinz Moewes: Internet als Tauschboerse fuer Pornographie

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Subject: Karlheinz Moewes: Internet als Tauschboerse fuer Pornographie
Date: 11 Sep 1996 20:29:31 GMT
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In der Ausgabe 37/1996 vom 05. September 1996 druckt die WOCHENPOST
ein vierspaltiges Interview mit Karlheinz Moewes,
Kriminalhauptkommissar und Leiter der AG-EDV im Polizeipraesidium
Muenchen, ab. Die Redaktion erlaeutert die Aktivitaeten der AG-EDV
dahingehend, dieses Pilotprojekt sammle seit Ende 1995 auch fuer die
anderen Laender Erfahrungen fuer den Aufbau einer 'Streifenpolizei im
Internet'.

Die Arbeitsergebnisse der AG-EDV unter Herrn Moewes waren u.a.
Ausloeser fuer zahlreiche Medienberichte ueber die Verbreitung von
Bildern zerstueckelter Leichen ueber das Internet ("Moerder zerseaegen
Opfer im Internet" u.a.). Zuvor hatte Moewes durch spektakulaere
Beschlagnahmeaktionen in der bayerischen Mailbox-Szene von sich reden
gemacht.

Das Interview in der WOCHENPOST wird durch ein Farbphoto illustriert,
das ein (mit einer Hose bekleidetes) Kind auf einem Erwachsenenbett
sitzend darstellt. Aufgrund der Ausrundungen des Bildes in den
Bildecken und starker unschaerfe bei Bereichen mit starkem
Kontrastwechsel duerfte sich der Eindruck aufdraengen, dass dieses
Bild schlicht ein Snapshot von einem TV-Monitor ist und somit rein
garnichts mit dem Internet zu tun hat. Es dient lediglich zur
emotionalen Einstimmung des Lesers auf die Botschaft von Moewes,
naemlich dass eine polizeiliche Ueberwachung des Internet notwendig
ist.

In seinen Aeusserungen fuehrt Moewes aus, die Zahl der Anbieter von
pornographischen Material habe sich im Laufe eines Jahres ungefaehr
verdoppelt. Eine Erlaeuterung wird hierzu nicht gegeben; auch ist aus
dem Wortlaut nicht eindeutig zu entnehmen, ob sich diese Angabe nur
auf das Internet bezieht. Moewes gibt die Zahl der Paedophilen in der
Bundesrepublik Deutschland mit etwa 30.000 an und fuehrt aus, das
Internet gebe "diesen Leuten heute die Moeglichkeit, sich aus dem
Wohnzimmer heraus weltweit miteinander zu verbinden." Sie haetten
jetzt "eine Tauschboerse, die sie frueher so nicht hatten".

Weiter kritisiert Moewes, dass weniger als 10% der polizeilichen
Ermittlungsergebnisse in Sachen Kinderpornographie zu einem regulaeren
Strafverfahren fuehrten.

Laut Moewes git es etwa 400 Gruppen (womit wohl Newsgroups gemeint
sind), ueber die Pornographie verbreitet werde, und zehn Gruppen
enthielten auch Kinderpornographie. In diesem Zusammenhang kritisiert
Moewes die Provider: "Wenn ich eine Kennung sehe wie 'alt.sex.paedo'
weiss ich, worauf ich stosse. Und so, wie wir das kontrollieren,
muesste es eigentlich auch dem Provider zuzumuten sein. Der Provider
verdient schliesslich daran." Der Entwurf des geplanten IuKDG wird von
Moewes kritisiert: "Ich habe mir aus dem Internet den Entwurf des
neuen Telekommunikationsgesetzes geholt. Der sagt, dass Provider im
Grunde genommen in keiner Weise haftbar zu machen sind. Damit nimmt
man uns die einzige Moeglichkeit zum Eingreifen. Dass der Provider
fuer nichts verantwortlich sein soll, obwohl er finanziell profitiert,
ist der falsche Weg in der heutigen Situation."

Auch spendet Moewes Lob fuer die Deutsche Telekom AG. Auf die Frage
des Redakteurs, ob die Anbieterszene mit technischen Kniffen, "wie
etwa Hyperlinks", nicht immer einen Umweg faenden, aeussert er: "Wenn
ich ein verdaechtiges Netz nicht anbiete, dann kann auch niemand
ausweichen. Ein Beispiel: T-Online verbreitet das ganze UseNet, in dem
es Kinderpornoangebote gibt, einfach nicht."

Energisch widerspricht Moewes einer vom Interviewer dem BMJ
zugeschriebene Aeusserung, wonach eine Streifenpolizei im Internet
sinnlos sei: Allein wir in unserem Muenchner Pilotprojekt haben bisher
in diesem Jahr 54 Taeter ermittelt, 39 Anbieter von Kinderpronographie
und 15 Anbieter von Pornographie mit Tieren. Ohne eine
Streifentaetigkeit im Internet koennten die munter weitermachen. [...]
Das Internet ist fuer mich eine Riesensache. Aber es wird leider von
einem minimalen Prozentsatz von Kriminellen missbraucht. Ich weiss
nicht, warum der Justitzminister zulassen will, dass hier ein
rechtsfreier Raum entsteht. [...] Wenn jemand die Meinungsfreiheit auf
dem Ruecken von missbrauchten Kindern ausleben moechte, dann ist das
fuer mich nicht in Ordnung. Hier geht es darum, dass missbrauchte
Kinder in hochaufloesender Fotoqualitaet am Bildschirm vorgefuehrt
werden. Und es ist ja nicht nur Kinderpornographie, es sind
Leichenbilder, es sind Leichenteile, Selbstmoerder, massakrierte
Tiere.  Da kann ich mich doch nicht auf die Meinungsfreiheit
zurueckziehen."

                            * * * * * * *

Die Oeffentlichkeit ist in den letzten Wochen ausfuehrlich durch die
Medien ueber die Widerwaertigkeit der sexuellen Ausbeutung von Kindern
unterrichtet worden. Insbesondere die Vorgaenge in Belgien sollten
aber den Blick darauf lenken, dass das Problem nicht in dem
Uebertragungsmedium liegt, mit dem die Produkte dieser Ausbeutung
vermarktet werden. Es ist klar, dass sich die einschlaegigen Kreise
aller verfuegbaren Medien bedienen werden, darunter auch des Internet.


Die Festnahme und Verurteilung eines britischen Diplomaten, der
entsprechendes Material als Diplomatengepaeck geschmuggelt hatte und
ueber den kuerzlich in diversen Tageszeitungen berichtet worden war,
zeigt aber, dass die Kampagne um Kinderpornographie im Internet nicht
mehr als eine zielgerichtete Desinformationskampagne ist, die von den
tatsaechlichen Fragen nur ablenkt. Die Protektion der Taeter durch
korrupte Beamte und gesellschaftlich hochgestellte Konsumenten wie
juengst in Belgien geschehen scheint wesentlicher zu sein.

Polizeihauptkommissar Karlheinz Moewes macht durch seine Aeusserungen
deutlich, worum es ihm im Kern geht: Einer bundesdeutschen (oder
zumindest bayerischen?) Version des CDA. Denn es geht ihm nicht nur um
Kinderpornographie, sondern auch um "Leichenbilder, Leichenteile,
Selbstmoerder, massakrierte Tiere".

Seine Energie aber bezieht Moewes aus einem moralischen Impetus,
wonach die oeffentliche Moral "sauber" zu sein hat.
Dass sich andere Interessen dann gerne daranhaengen, wenn die
Internet-Sau durchs Dorf getrieben wird, steht auf einem anderen
Blatt.

Uebrigens, a propos TOL: Wenn man etwas Know-How hat, kann man
selbstverstaendlich auch ueber TOL alle Newsgroups beziehen, auch
solche die nicht bei TOL aufgelegt sind. Und dass der Titel einer
Newsgroup im Zweifel nicht mehr als Schall und Rauch ist, hat die
"Koehntroppsche Idiotenfalle" ja bereits demonstriert.




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