Zensur

[um@c2.net (Ulf Möller)]

Kann jemand die fehlenden Daten ergaenzen? Sonstige Ergaenzungen?


22.11.95: Staatsanwaltschaft durchsucht CompuServe wegen Verdachts
          auf Verbreitung von Kinderpornographie.
08.12.95: Sachbearbeiter des Polizeipräsidiums München übergibt
          CompuServe eine Liste mit Newsgroups "zur Überprüfung".
27.12.95: CompuServe sperrt über 200 Newsgroups, deren Name "sex" oder
          "gay" enthält für alle Kunden in 140 Ländern.
31.12.95: Anleitung zum Zugriff auf gesperrte Newsgroups via CompuServe.
08.01.96: CompuServe will Sperrung in Deutschland mindestens bis zum
          Abschluß des Ermittlungsverfahrens aufrechterhalten, in
          anderen Ländern so schnell wie möglich aufheben.
09.01.96: Sprecher des OLG München: "Ich gehe schon davon aus, daß es,
          wie beim Fernsehen, die Möglichkeit gibt, bestimmte Programme
          zu sperren."
16.02.96: CompuServe stellt nahezu alle Newsgroups wieder zur Verfügung,
          auch in Deutschland.


25.01.96: Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt Ernst Zündel (Kanada)
          wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ferner wird "geprüft,
          ob sich die Verantwortlichen sogenannter Providerfirmen wie
          `T-Online' und `CompuServe' strafbar gemacht haben, weil sie
          inländischen Interessenten den Zugang zum Internet
          ermöglichen".
26.01.96: T-Online sperrt www.webcom.com.
28.01.96: Zündel-Seiten werden von Verfechtern der Redefreiheit auf die
          Server großer US-Universitäten kopiert ("open your very own
          Zundelsite mirror archive in five minutes or less").
29.01.96: BelWue sperrt www.webcom.com.
30.01.96: DFN-Verein sperrt www.webcom.com unter Berufung auf die
          "Tagespresse".
01.02.96: Webcom: traffic on Zuendel's site has been 'unbelievable'
          because of the publicity.
01.02.96: DFN-Geschäftsstelle hebt Sperrung auf.
02.02.96: Ermittlungen wurden auf AOL ausgeweitet.
03.02.96: BelWue hebt Sperrung auf.
17.02.96: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen "Institut for
          Historical Review", Kalifornien. T-Online reagiert nicht,
          CompuServe lehnt Sperrung ab.
??.??.96: Sperrung bei T-Online beendet.


23.06.96: Staatsanwaltschaft München durchsucht Mailbox. Verdacht auf
          Volksverhetzung: "Nieder mit der judäischen Volksfront! Das
          sind Spalter! Es lebe die Volksfront von Judäa!" (Zitat aus
          dem Film "Das Leben des Brian")


16.07.96: Ermittlungsverfahren gegen AOL wegen "Beihilfe zur
          Verbreitung von Kinderpornographie".

23.09.96: Ermittlungsverfahren eingestellt.


??.??.??: Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu radikal im Internet.
30.08.96: Fax der Bundesanwaltschaft an ECO: "Anfangsverdacht".
02.09.96: ECO empfiehlt Sperrung von www.xs4all.nl.
03.09.96: erster radikal-Mirror.
06.09.96: XS4ALL rotiert IP-Nummern: Server wieder erreichbar.
09.09.96: Bundesanwaltschaft hat andere Provider und Online-Dienste
          "ebenfalls abgemahnt".
11.09.96: radikal wird in de.soc.zensur gepostet.
11.09.96: CompuServe löscht die WWW-Seiten der PDS-Politikerin Angela
          Marquard vom eigenen Server. Keine Beschränkung des Internet-
          Zugangs.
13.09.96: Felix Somm, CompuServe: "Nach wie vor [kann] auf alle Inhalte
          im Internet zugegriffen werden."
15.09.96: XS4ALL veröffentlicht Modem-Einwahlnummern.
16.09.96: ECO sperrt das gesamte XS4ALL-Netz.
24.09.96: XS4ALL-Kunde ersetzt radikal vorläufig durch einen Verweis
          auf die Mirror-Sites.
24.09.96: ECO hebt Empfehlung zur Sperrung von www.xs4all.nl auf.
25.09.96: radikal wieder bei XS4ALL verfügbar.
01.11.96: 58 Mirror-Sites.


13.09.96: Bundesprüfstelle indiziert Zündelsite.
28.09.96: Veröffentlichung der Entscheidung im Bundesanzeiger.
          Kein Provider reagiert.