AW: Eunet wird durchsucht

[Johannes Ulbricht <100556.1545@compuserve.com>]

>Kann jemand mir als Jura-DAU sagen, inwieweit das wirklich kritisch ist;
>vor allem w|rde mich interessieren: darf die Kripo einfach so in die
>Geschdftsrdume spazieren, oder wird man vorher entsprechend gewarnt >bzw.
>per Brief zur Sperrung angehalten?

Also, nach wie vor kann ich mir nicht vorstellen, dass es in dieser Geschichte
zu einer Verurteilung kommt. Das wuerde allen rechtsstaatlichen Prinzipien wie
Bestimmtheitsgrundsatz, Schuldprinzip usw widersprechen. Ausserdem sind digitale
Daten gegenwaertig eben noch keine Schriften im Sinne des StGB (S11), wie
Carsten Gerlach in seinem Text auf dem Server der Humboldt-Uni herausgearbeitet
hat. 
Andererseits haette ich mir auch diese staatsanwaltschaftlichen Aktionen so
nicht vorstellen koennen, mein "Realitaetssinn" ist offenbar nicht der beste;
verlass Dich also nicht auf mich.

Erschreckend finde ich, dass diese Leute in der Staatsanwaltschaft ihr Geld ja
eigentlich nur dafuer bekommen, die staatliche Macht zu maessigen; sonst koennte
man sich das Geld fuer die Juristen ja sparen und gleich den Henker
vorbeischicken. Und trotzdem verstehen sie nicht, dass man weder die Technologie
Internet insgesamt verbieten darf noch mal so eben ausprobieren darf, ob es
klappt wenn man versucht, irgendwen auf diesem Weg ins Gefaengnis zu stecken.
Und sich nicht einmal von den fast fertigen Gesetzen auf Bundes- und
Laendersebene beeindrucken lassen, die ja eine generelle Strafbarkeit der
Provider ausschliessen.
Wahrscheinlich wollen sie einfach bloss irgendwie beim grosen Internet-Boom
mitmachen :).
Wie wahrscheinlich es ist, dass die Polizei tatsaechlich vor der Tuer steht,
kann wohl nur jemand mit praktischen Erfahrungen sagen. Haengt wohl auch vom
Bundesland ab :). Grundsaetzlich braucht die Polizei dazu gemaess SS102, 105
StPO eine richterliche Anordnung, es sei denn, es ist "Gefahr im Verzug". Wie
ein zensurwuetiger Staatsanwalt diesen Begriff auslegt, wage ich nicht zu
prophezeien. 
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Johannes Ulbricht 100556.1545@compuserve.com
"Be there in a New York minute," said the Finn "no shit."