polizeiverzweiflung in .at

[Gerhard Bayer <Gerhard.Bayer@netway.at>]

Nicht nur in .de gibt es aufgescheuchte Polizeiverantwortliche, welche
sich mit den neuen Medien (Internet) nicht zurechtfinden. Auch hier in
.at gibt es starke Bestrebungen, die Polizei fuer teures Geld hochmodern
aufzuruesten. Dazu muessen nur noch schnell ein paar Gesetze geschaffen
werden um diese Forderungen zu untermauern. Dass mit der Anschaffung
teurer Systeme dabei nichts zu gewinnen ist, ist den Verantwortlichen
entweder nicht klar oder egal. Sie beteuern in letzter Zeit vermehrt in
der Oeffentlichkeit, keine Erfolge zustande zu bringen, solange sie mit
den potentiellen Gesetzesbrechern technisch nicht auf einer Stufe
stehen.  Auf einer SGI soll sich ja auch trefflich spielen lassen.
Einstweilen hilft man sich mit Beschlagnahmen weiter, wie der Auszug des
folgenden Artikels als ein Beispiel unter vielen zeigt.

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Bemerkenswerte Erkenntnisse eines Standard-Redakteurs 
  
Wie Herr Khol (ÖVP) erst jüngst demonstriert hat, bestimmt de facto
nicht die österreichische Verfassung, was im Verfassungsbogen liegt,
sondern das persönliche "Sittlichkeitsempfinden" diverser konservativer
Abgeordneter und Kronenzeitungs-Schreiber bzw. die dahinter stehende
Industriellen-Lobby. Ich beziehe mich hier auf die versagte Förderung
alternativer Medien, aber das ist eine andere Geschichte. 

Seit 1995 laufen gerichtliche Vorerhebungen gegen 18 Verdächtige
"Revolutionäre", denen immerhin die Bildung einer staatsfeindlichen
Verbindung, kiminellen Vereinigung, der Aufruf zu strafbaren Handlungen
wie Mord und Brandstiftung vorgeworfen wird. Sicherlich haben die
Betroffenen sich über die eine oder andere gelungene Provokation
gefreut, doch diese Vorwürfe können wohl niemand kalt lassen, zudem in
insgesamt 23 Hausdurchsuchungen etwa neun Computer beschlagnahmt wurden. 

Peinlich ist nur, das der mittlerweile auf 2600 Seiten angeschwollene
Akt noch immer keine brauchbaren Anhaltspunkte für ein Verfahren zu
liefern scheint, mehrere angekündigte Termine für die Anklageerhebung
sind bereits gefallen. Tatsächlich ist bis jetzt nicht einmal eine
gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet worden, die Kosten für die
Repression gegen diese und andere linke Gruppierungen sind jedoch
enorm. So verrechnete etwa eine EDV-Firma zur Decodierung der Paßwörter
von den erwähnten beschlagnahmten Computern 142.536 öS. 

Peinlich ist auch die Recherche über das Indiz zum angesprochenen
"Aufruf zu Mord und Brandstiftung". Im Mai 1995 veröffentlichte die
Kronenzeitung eine Fotomontage mehrer Flugblätter mit Sprüchen wie
"Aufruhr, Widerstand, das Arbeitsamt wird abgebrannt" und
"Vranitzky, Du Gangster, bald bist du weg vom Fenster - kommt Zeit.
kommt Rat, kommt Attentat." Das dabei abgedruckte Impressum des
Revolutionsbräuhof war schon lange nicht mehr in Verwendung. 
 
Wenn da zum Beispiel ein nicht ganz korrekt gekleideter Student einem
Arbeiter bei der Heimfahrt rät, sich doch nicht so einfach ausbeuten zu
lassen, könnte man/frau ja direkt ins Grübeln kommen, und das ist dann
ja wirklich: HOCHVERRAT! 

Christian Demmer

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