Re: fwd: DFN sperrt www.xs4all.com

[Holger Bruns <holger@deep.hb.provi.de>]

Hallo,

diese Stellungnahme kam gerade ueber die Fiff-Liste. Ich finde sie auch fuer
die Diskussion auf der Fitug-Liste interessant und leite sie weiter.

Holger

--------------------> weitergeleitete Mail

>X-POP3-Rcpt: holger@mail
>Return-Path: <fiff-l-request@dia.informatik.uni-stuttgart.de>
>X-Authentication-Warning: dia.informatik.uni-stuttgart.de: daemon set
sender to fiff-l-request using -f
>Date: 17 Apr 97 00:00:00 GMT
>From: W.MORITZ@PRIVACY1.ohz.north.de (Werner Moritz)
>Organization: PRIVACY1 - Multimediaprojekt Medemstade
>Subject: Re: fwd: DFN sperrt www.xs4all.com
>To: fiff-l@dia.informatik.uni-stuttgart.de
>X-Gateway: ZCONNECT UH uistda.ohz.north.de [UUCPfZ V5.81 U044]
>X-ZC-Telefon: V+49-4755-911025Q B+49-4755-911024
>X-ZC-Post: 21775 Ihlienworth
>X-ZC-VIA: 19970418003827W+1@istda.ohz.north.de
>
>Hallo,
>
>einen Kommentar hierzu kann ich mir nicht verkneifen:
>
>WM+> Original mail from: "Martin Stehle" <pewtah@berlin.snafu.de>
>WM+> > aus den DIP-News:
>WM+> > Nachrichten vom Dienstag, 15.04.1997
>WM+> > DFN sperrt XS4ALL-Server
>
>WM+> > ....  . Nachdem DFN-Juristen die Rechtswidrigkeit dieser
>WM+> > Ausgabe bestaetigt hatten, habe er die Seite sperren lassen, sagte
>WM+> > Maass weiter. Dazu sei er nach dem neuen Telekommunikationsgesetz
>WM+> > verpflichtet.
>
>Wenn die DFN-Juristen sich wirklich auf das Telekommunikationsgesetz (TKG)  
>beziehen, ist das mehr als erschreckend. Wenn schon nicht die Juristen des  
>Deuteschen ForschungsNetzes die Rechtslage richtig deuten koennen, wie  
>sollen es dann vom Internet unbelegte StaatsanwaeltInnen und RichterInnen  
>koennen. Fuer die Ermoeglichung des Zugriffs auf WWW-Server gilt das TKG  
>beim besten Willen nicht.
>
>Hierfuer wird demnaechst das Teledienstegesetz (TDG = Artikel 1 des  
>Informations- und Kommunikationsdienstegesetzt (IuKDG)) gelten. Dieses ist  
>vom Bundesrat bereits beraten und kommt am 17.04.1997 zur ersten Lesung in  
>den Bundestag.
>
>Nach diesem Gesetzentwurf ist die Verantwortung von ACCESS-Providern, die  
>nur den Zugang zu fremden Inhalten (also z.B. andere WWW-Server) anbieten  
>gering. Eine Sperrung selbst bei Kenntnis der Strafbarkeit nur  
>erforderlich, wenn diese "technisch moeglich und zumutbar" ist.
>Die Sperrung eines ganzes Servers wegen einzelner strafbarer Inhalte halte  
>nicht nur ich nicht fuer zumutbar, die Sperrung einzelner Seiten ist  
>technisch nicht moeglich (abgesehen, davon, dass Sperrungen keinen Zweck  
>haben, die gesperrten Inhalte sind bekannterweise schneller auf anderen  
>Servern gespiegelt als das BKA lesen kann).
>
>
>
>Ciao,
>
>Werner
>---      E-MAIL:  W.MORITZ@privacy1.cl.sub.de
>           oder:  W.MORITZ@privacy1.ohz.north.de
>--------------------------------------------------------------------------
>> PRIVACY1 - Die Datenschutzbox - 047 55 / 91 10 24 (analog & ISDN X.75) <
>>>> weitere Infos auch unter:  * http://www.cux-land.de/privacy1.htm * <<<
>