F.D.P. gegen Kanther

["Martin Pfeilsticker" <Martin.Pfeilsticker@informatik.uni-oldenburg.de>]

Hallo!
Sieht so aus, als ob Kanther in der Koalition Probleme bekommt..
Quelle: http://www.liberale.de/ora-bin/ak.zeige?id=11748

--schnipp--

   [1][F.D.P.-Fraktion]
   
   Aktuelles
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   _Pressemitteilung vom 30.04.97
   __F.D.P. Bundestagsfraktion
   _
   _STADLER: Keine Mehrheit für Kanthers Krypto-Regulierung
   
   _
   Zur Forderung des Bundesministers des Innern, Manfred Kanther,
   Verschlüsselungsverfahren für die elektronische Datenübertragung in
   der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich zu regeln, erklärt der
   innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Dr. Max
   STADLER:
   
   Bundestagsvizepräsident Dr. Burkhard Hirsch, Bundeswirtschaftsminister
   Dr. Günter Rexrodt, Ex-Bildungsminister Professor Dr.-Ing. Karl-Hans
   Laermann sowie Bundesjustizminister Professor Dr. Edzard
   Schmidt-Jortzig haben für die F.D.P. in diesem Jahr in der
   Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag unverschlüsselt erklärt, daß
   die F.D.P. als Koalitionspartner für ein Verbot oder eine Regulierung
   der Kryptographie nicht zur Verfügung steht. Hierbei erhielten wir im
   Deutschen Bundestag auch Zuspruch aus der CDU/CSU-Fraktion! Ich frage
   mich, was Bundesinnenminister Kanther beabsichtigt, wenn er gut eine
   Woche nach der 1. Lesung des Multimedia-Gesetzes bei der Jahrestagung
   des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik einer
   Krypto-Regulierung das Wort redet.
   
   Er weiß, daß er in dieser Legislaturperiode weder im Kabinett noch im
   Deutschen Bundestag für eine Krypto-Regulierung die notwendigen
   Mehrheiten erhalten kann. Er sollte wissen, daß mit einer Regulierung
   oder einemVerbot von Verschlüsselungsverfahren die berechtigten
   Schutzinteressen unbescholtener Bürger beschnitten werden, ohne daß
   man damit verhindert, daß die, die etwas zu verbergen haben, es auch
   tun. Schon heute können Nachrichten so verschlüsselt werden, daß man
   ihnen dies überhaupt nicht ansieht. In normalen Bildern oder dem
   Hintergrundrauschen eines Musikstückes oder Videos lassen sich
   Nachrichten verstecken. Die Hinterlegung von "Schlüsseln" zum
   Entschlüsseln von Nachrichten weckt den Vergleich zum
   Wohnungsschlüssel, den man beim Nachbarn für alle Fälle hinterlegt. In
   Wirklichkeit handelt es sich bei diesen "Schlüsseln" aber um
   Einmal-Produkte, deren Hinterlegung unsinnig ist, weil schon das
   nächste Dokument mit einem neuen" Schlüssel" verschlüsselt wird.
   
   Im übrigen sei daran erinnert, daß in unserem Land in immer größerem
   Umfang Nachrichtendienste und Wirtschaftsunternehmen aus dem Ausland
   herumschnüffeln. Warum will Herr Kanther denen die Arbeit erleichtern?
   Die F.D.P. vertraut auf die Leistungsfähigkeit der deutschen
   Strafverfolgungsbehörden mit Intelligenz und High-Tech unter
   Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten Straftätern das Handwerk zu
   legen, ohne unbescholtene Bürger und Unternehmen der
   Schutzmöglichkeiten zu berauben.
   
   Wer den schlanken Staat will und die Chancen der neuen Medien für
   unser Land und unsere Gesellschaft begriffen hat, der muß wie wir die
   Verabschiedung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes
   vorantreiben und jeder Krypto-Regulierung eine klare Absage erteilen.
   Angesichts der Vielzahl der Gesetzgebungsvorhaben auch im
   innenpolitischen Bereich fordert die F.D.P. den Bundesinnenminister
   auf, von einer Krypto-Regulierung Abstand zu nehmen, damit das Ansehen
   der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen in den
   sachkundigen Kreisen und auch das Koalitionsklima keinen weiteren
   Schaden nehmen.
   
   [13]www-Server
   Die Liberalen.
   [14]webmaster.
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