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Strafbarkeit von Hyperlinks
- To: debate@fitug.de
- Subject: Strafbarkeit von Hyperlinks
- From: 3umoelle@informatik.uni-hamburg.de (Ulf Möller)
- Date: Mon, 9 Jun 1997 12:39:36 +0200 (MET DST)
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
[forward aus de.soc.zensur -- wenn die Zeichenfolge
"http://www.xs4all.nl/~radikal/" Beihilfe zu einer Straftat ist,
muesste doch wohl fuer "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von
Bahntransporten aller Art" das gleiche gelten?]
## Nachricht vom 17.05.97 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/MEDIEN/INTERNET
## Ersteller: M.DUECK@3LANDBOX.comlink.apc.org
In der neuesten Ausgabe der NJW-CoR (4/97) wird unter dem Titel
"Rechtliche Fragen bei der Verwendung von Hyperlinks im Internet" ein
Artikel von Stefan Ernst, RA in Freiburg, veröffentlicht. Er stuft im
Kapitel "Strafrechtliche Fragen" das Setzen eines Links zu Seiten mit
Aufrufen zu Straftaten als BEIHILFE zur Straftat ein: "Die Haupttat liegt
im Bereitstellen der inkriminierten Seiten im Internet durch deren Content-
Provider. Zu dieser Tat leistet der Linkende Hilfe, indem er einer
größeren Personenzahl Zugang zu diesen Webseiten verschafft", dadurch
werde die Weiterverbreitung gefördert. Zu beachten sei aber, daß "stets
Kenntnis des Inhalts und zumindest bedingter Gehilfenvorsatz vorhanden
sein müssen. Aus diesem Grund dürften die Betreiber von Suchmaschinen
ebenso aus der Strafbarkeit ausscheiden wie solche Personen, die
ihrerseits Verweise auf Seiten einrichten, die die Verbindung zu
strafbaren Webseiten herstellen."
Das nur als Vorausschau dessen, was uns im Juni im Marquardt-Prozeß wohl
als Argumentation vorgesetzt werden wird. Demnach wäre u.a. zu klären, ob
das Setzen des Links eine "Verbreitung" ist, oder diese nur "fördert",
oder ob durch den Link der "Zugang verschafft", eine "Verbindung
hergestellt" wird. Es wäre darüberhinaus auch grundsätzlich zu
thematisieren, ob das Veröffentlichen einer mit "http://" beginnenden
Zeichenfolge nur in elektronischen Medien strafbar sein soll, nicht aber
in herkömmlichen Publikationen.
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M.DUECK@3LANDBOX.comlink.apc.org > 3LANDBOX Freiburg 0761/273424
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