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Re: Verfassungsbeschwerde gegen IuKDG
- To: pewtah@berlin.snafu.de, debate@fitug.de
- Subject: Re: Verfassungsbeschwerde gegen IuKDG
- From: Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>
- Date: Thu, 10 Jul 1997 10:40:23 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <m0wm5XP-000pC2C@berlin.snafu.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
At 00:48 10.07.97 +0100, Martin Stehle wrote:
>On 8 Jul 97 at 10:46, Johannes Ulbricht wrote:
>
>> Aus den in meinem Text von letzter Woche genannten Gruenden bereite ich
>> im Moment eine Verfassungsbeschwerde gegen das IuKDG vor. Wie steht FITUG
>> dazu? Oder weiss jemand von aehnlichen Aktivitaeten ausserhalb von FITUG?
>
>wie ist "der engagierte Internet-Politiker Joerg Tauss (SPD)" (DIP-News)
>darauf zu sprechen? er selbst hat eine Homepage:
>http://www.bawue.spd.de/intertauss/
>
Richtig, aber er sieht es eher global. Er sagt, der Ansatz ist zu kurz.
Der Mensch vom Ministerium, der das gebaut und in einer Konferenz
am 15. Januar vertreten hat, hat Tauss insofern bestätigt, als er sagte,
dass sie nicht genau wissen, was passiert und daher eher deregulieren
wollen.
Tauss hat recht, wenn er sagt, es hat keinen Zweck, Internet regeln
zu wollen, weil Internet die Integration von Rundfunk und vielen
anderen Medien sein wird. Er bezieht sich hier auf die Einwände des
CCC gegen Art. 1 (TDG) § 3 Anwendungsgebiet.
ABER: Die Zeit ist noch nicht reif, eine solche Sache normieren
zu wollen. Gleichzeitig hat die Ignoranz der Bundesanwaltschaft
eine Deregulierung erforderlich gemacht.
Wir haben schon einen Dschungel von Regeln, die angewendet werden
muessten, aber de facto nicht angewendet werden.
Wir wollen nun, dass die Deregulierung noch konsequenter im Lichte
des Art. 5 GG durchgezogen wird.
Rigo