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Re: Verfassungsbeschwerde gegen IuKDG



At 00:48 10.07.97 +0100, Martin Stehle wrote:
>On  8 Jul 97 at 10:46, Johannes Ulbricht wrote:
>
>> Aus den in meinem Text von letzter Woche genannten Gruenden bereite ich
>> im Moment eine Verfassungsbeschwerde gegen das IuKDG vor. Wie steht FITUG
>> dazu? Oder weiss jemand von aehnlichen Aktivitaeten ausserhalb von FITUG?
>
>wie ist "der engagierte Internet-Politiker Joerg Tauss (SPD)" (DIP-News) 
>darauf zu sprechen? er selbst hat eine Homepage: 
>http://www.bawue.spd.de/intertauss/
>
Richtig, aber er sieht es eher global. Er sagt, der Ansatz ist zu kurz.
Der Mensch vom Ministerium, der das gebaut und in einer Konferenz
am 15. Januar vertreten hat, hat Tauss insofern bestätigt, als er sagte, 
dass sie nicht genau wissen, was passiert und daher eher deregulieren 
wollen.
Tauss hat recht, wenn er sagt, es hat keinen Zweck, Internet regeln 
zu wollen, weil Internet die Integration von Rundfunk und vielen 
anderen Medien sein wird. Er bezieht sich hier auf die Einwände des 
CCC gegen Art. 1 (TDG) § 3 Anwendungsgebiet. 
ABER: Die Zeit ist noch nicht reif, eine solche Sache normieren 
zu wollen. Gleichzeitig hat die Ignoranz der Bundesanwaltschaft 
eine Deregulierung erforderlich gemacht.

Wir haben schon einen Dschungel von Regeln, die angewendet werden
muessten, aber de facto nicht angewendet werden.

Wir wollen nun, dass die Deregulierung noch konsequenter im Lichte 
des Art. 5 GG durchgezogen wird.

Rigo