[Fwd: Radikal und IuKDG]

[Markus Fleck <fleck@informatik.uni-bonn.de>]

manuel@kiper.bn.eunet.de wrote:
> 
> Hallo Leute,
> 
> nachdem im Netz ja schon ein FAQ ueber das IuK-Dienstegesetz rumging, der
> leider etwas unzutreffend war, ein Hinweis auf eine Antwort der Bundesregierung
> zu einer Anfrage, die im Mai schon durch diese Newsgruppe ging. Trotz des einen
> oder anderen vielleicht positiven Aspekts macht die Antwort nochmal klar, um
> was es im IuKDG ging. Hier die zugehoerige Presseerklaerung:
> 
> Rechtsfalle Internet
> 
> Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum IuKDG erklaert der
> forschungs- und postpolitische Sprecher der Fraktion Buendnis 90/Gruene im
> Bundestag, Dr. Manuel Kiper:
> 
> Trotz ihrer Lesehilfen fuer das Informations- und Kommunikations-Dienstegesetz
> (IuKDG) hat die Bundesregierung keine Rechtssicherheit fuer das Internet
> geschaffen. Viele Rechtsfragen bleiben auch danach ungeklaert, neue Probleme
> kommen sogar hinzu. Deutschlands Internet-Provider, aber auch einfache
> Internet-Nutzer muessen sich auf eine Vielzahl von Rechtshaendel einrichten,
> die dem Internet hierzulande schwerwiegenden Schaden zufuegen werden.
> 
> Obwohl die Bundesregierung fuer sich in Anspruch nimmt, aus den Ermittlungen
> und Verfahren um die Sperrung des Internet-Zugangs zur elektronischen Ausgabe
> der "radikal" gelernt zu haben, laesst sich das an ihrer Antwort kaum
> festmachen. Fuer eine neue Vorsicht spricht allenfalls, dass sich die
> Bundesregierung nun genauer ueber die Verhaeltnismaessigkeit von
> Zugangssperrungen aeussert. Ob die da getroffene Aufwandsabwaegung weiterhilft,
> bleibt fraglich.
> 
> Nach dem IuKDG sind Provider nicht fuer Inhalte Dritter verantwortlich.
> Sie muessen aber den Zugang zu gesetzeswidrigen Inhalten auf Wunsch der
> Strafverfolgungsbehoerden sperren. Wird keine Sperrung durchgefuehrt,
> fuehrt das laut Bundesregierung zu polizei- und gewerberechtlichen
> Zwangsmassnahmen, die Zwangsgeld, unmittelbaren Zwang oder Entzug der
> Gewerbezulassung bedeuten koennen. Ob eine Sperrungsanordnung rechtens
> ist, kann ein Provider noch durch ein Verwaltungsgerichtsverfahren klaeren
> lassen. Doch genausogut kann ihm eine Sperre durch eine "Unterrichtung
> ueber die Sach- und Rechtslage" abverlangt werden, die kein
> rechtsfoermiger Verwaltungsakt ist und gegen die der Rechtsweg daher
> ausgeschlossen ist. Dann hat ein Provider die Wahl, ob er Zwangsmassnahmen
> in Kauf nimmt oder sperrt.
> 
> Die Flucht aus Deutschland hilft Providern auch nicht: Die Bundesregierung
> weist ausdruecklich darauf hin, dass im IuKDG nichts darueber ausgesagt wurde,
> in welchem Land ein Inhalt gespeichert wird oder der Provider seinen Sitz hat.
> Selbst fuer per Satellit uebertragene Internet-Inhalte gilt: Vor dem IuKDG sind
> alle gleich.
> 
> Auch zu Verweisen im Internet - sogenannten Hyperlinks - hat die
> Bundesregierung nun eine Meinung. Hyperlinks als rein technische
> Zugansvermittlung - etwa in Suchmaschinen - sind danach grundsaetzlich frei von
> Auflagen. Werde dagegen aus dem inhaltlichen Zusammenhang klar, dass sich der
> Anbieter des Hyperlinks mit dem Inhalt der darunter gespeicherten Daten
> identifiziert, dann hat der Anbieter eines Hyperlinks nach Ansicht der
> Bundesregierung fuer diese Inhalte auch die volle Verantwortung zu tragen.
> 
> Am Dienstag dieser Woche noch hatte die Bundesregierung die "Bonner Erklaerung"
> unterschrieben und gefordert, zwischen Urhebern und Zugangsvermittlern zu
> trennen und letzteren nicht das rechtliche Risiko aufzubuerden. In ihrer
> Antwort auf unsere Anfrage macht dieselbe Bundesregierung klar, dass
> Zugangsvermittler und selbst Internet-Nutzer, die eine Webseite anbieten, im
> Zweifelsfall immer mit dem Staatsanwalt rechnen muessen.
> 
> Ingo Ruhmann
> 
> * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
> Ingo Ruhmann                           Dr. Manuel Kiper Mdb
> Wissenschaftlicher Mitarbeiter      Buendnis 90/Die Gruenen
>                                           Bundeshaus HT 404
>                                                D-53113 Bonn
> Tel:xx49-228-16 81547, Fax:xx49-228-16 86515
> E-Mail: manuel@kiper.bn.eunet.de
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