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RE: Verfassungsbeschwerde gegen IuKDG



On 09 Jul 97 05:38:20 EDT, Johannes Ulbricht wrote:

>Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass der Gesetzgeber keinerlei
>Regelungen zum Schutz des demokratischen Willensbildungsprozesses im Internet
>erlassen hat sondern davon ausgeht, dass eine Inhaltskontrolle jeden Ausmasses
>im Belieben der Provider steht. Dieses Defizit koennte behoben werden, ohne dass
>den Providern zusaetzliche Kosten oder buerokratischer Aufwand entstehen - etwa,
>indem man sie verpflichtet, ihre Filtertaetigkeit im Internet zu dokumentieren
>und damit politisch diskutierbar zu machen. Die Verfassungsbeschwerde versucht
>bewusst, keine konkreten politischen Forderungen zu erheben sondern nur den
>gegenwaertigen Zustand (das voellige Fehlen einer Regelung) anzugreifen. Ich
>versuche, sie so zu gestalten, dass sie fuer einen moeglichst grossen Teil der
>Nutzer inhaltlich tragbar ist.

Also so eine Art Notbehelf, um die Schwächen des Gesetzes etwas
abzumildern?

Aber wir sind uns doch im Prinzip einig, dass die einzige gute Lösung
wäre, wenn im Gesetz klipp und klar stünde, dass jeder nur für seine
eigenen Inhalte verantwortlich ist und Diensteanbieter somit für fremde
Inhalte in keinem Fall verantwortlich sind, oder?

Ciao, Gunnar