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Computer u. Recht: TKG
- To: debate@fitug.de
- Subject: Computer u. Recht: TKG
- From: M.DUECK@3LANDBOX.COMLINK.APC.ORG (Mario Dueck)
- Date: Mon, 13 Oct 1997 19:00:00 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
"Staatliche Überwachung der Telekommunikation"
von Ulrich Wuermeling / Stefan Felixberger
in Computer & Recht 9/97
"(...) Der Beitrag erläutert die Paragraphen 88, 89 Abs. 6, 90 und 92 TKG.
Darin sind Verpflichtungen geregelt, die Abhörmaßnahmen und
Auskunftsverfahren betreffen. (...)
Nach Ansicht der Autoren sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der
Verpflichtungen erheblich. Besonders kleine oder auf bestimmte
Dienstleistungen spezialisierte Anbieter sind in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit betroffen. (...) Auch Corporate Networks sind als
Adressaten von Überwachungsanordnungen vorgesehen. Die Autoren setzen sich
kritisch mit dieser geplanten Novellierung der Überwachungsvorschriften
auseinander und fordern, Verhältnismäßigkeitsgrundsätze bei der
Ausgestaltung der Verpflichtungen zu berücksichtigen. (......)"
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M.DUECK@3LANDBOX.comlink.apc.org
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