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Re: Europol-Protokoll in deutsch



On Sat, 08 Nov 1997 18:52:36 GMT, Kai Raven wrote:

>ich habe mir den Spiegel-Artikel zum Europol-Protokoll durchgelesen und
>finde die Möglichkeiten, die dort aufgezeigt werden ganz schön gefährlich,
>wenn nicht gar bedrohlich.

Das kann man wohl sagen. Europol ist wohl eines der übelsten Dinge, die
sich der EU-Ministerrat ausgedacht hat. Europol ist weniger eine Polizei
nach der üblichen Definition, sondern - was die Möglichkeiten der
umfassenden Datensammlung und die eingeschränkten parlamentarischen und
gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten angeht - eher eine Art Geheimdienst,
und das mit einer Immunität fast wie im diplomatischen Dienst.

Zu meiner großen Enttäuschung hat der Bundesrat gestern der
Europol-Konvention zugestimmt :-( (die Regelung über die Immunität ist da
noch nicht drin, aber da habe ich jetzt auch keine großen Hoffnungen
mehr). Weiß jemand, wer im Bundesrat dafür und dagegen gestimmt hat? Ohne
mehrere SPD-regierte Länder ist eine Mehrheit ja nicht zu erreichen.

>Deshalb noch meine Frage: gibts das Protokoll in deutscher Sprache irgendwo
>im Web oder Sites, die sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen ?

Auf dem Server des Bundestags ist das Gesetz zum Europol-Vertrag mit
Erläuterungen zu finden, aber den Vertrag selbst konnte ich bisher nicht
entdecken. Den betreffenden URL kann ich schlecht angeben, weil das
Dokument dynamisch aus einer Datenbank erzeugt wird, aber
"http://www.bundestag.de/cgi-bin/wib1.pl?DRS=13_7391" kann man als
Einstieg benutzen.

cu Gunnar