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Die Geruechte wollen nicht verstummen ...
- To: Stefan.Engel-Flechsig@BMBF.bund400.de
- Subject: Die Geruechte wollen nicht verstummen ...
- From: Johann Bizer <Bizer@jur.uni-frankfurt.de>
- Date: Sat, 22 Nov 1997 21:29:15 +0100
- Cc: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Lieber Herr Engel-Flechsig:
Na so was!
Bizer
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Im Sommer sah es so aus, als waeren die Plaene zur Einfuehrung einer
restriktiven Krypto-Regulierung zunaechst vom Tisch. Die heftige
Gegenwehr betroffener Wirtschaftskreise hatte die Surveillance-
Fraktion um Kanther & Co herum vorerst einmal zum Schweigen gebracht.
Seit einiger Zeit gibt es jedoch wieder Geruechte. Kanther lasse
einen Clipper-Chip 'Made in Germany' vorbereiten, wurde berichtet.
In der neuesten Ausgabe 14/97 der c't auf den Seiten 22-23 legt Peter
Panther in einem Beitrag unter dem Titel "Nachdrueckliche Forderungen:
In Bonner Hinterzimmern geht die Krypto-Debatte weiter" nach.
Er berichtet von einer "illustren Runde von Datenschuetzern,
Geheimdienstleuten und Strafverfolgern", die sich mit Politikern
getroffen habe. Gastgeber sei die Enquete-Kommission "Zukunft der
Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die
Informationsgesellschaft" gewesen.
Ein Kryptoverbot sei als nicht durchsetzbar angesehen worden; quer
durch die Bank haetten Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, BSI, ZKA
und die Staatsanwaltschaft des Landgerichtes Muenchen I sich aber fuer
Zwangs-GAK ausgesprochen.
Panther schreibt: "Nachdem 'innere Sicherheit' auf dem
CDU/CSU-Parteitag zum Top-Thema im Bundestagswahlkampf 1998 erkoren
wurde, befuerchten Vertreter einer gemaessigt-liberalen Politik nun,
dass die Kryptoregulierung innerhalb eines Massnahmenpaketes
verabschiedet werden soll. Auch von seiten der SPD ist kein
geschlossener Widerstand zu erwarten, da sie sich die innere
Sicherheit ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat."
Nach von Panther widergegebenen Aussagen von "Insidern" fordern
Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium und Bundesforschungsministerium
nach wie vor einen gesetzlich festgeschriebenen Genehmigungsvorbehalt
fuer Kryptoprodukte zur "Wahrung der innteren und aeusseren
Sicherheit".
Panther zitiert ferner aus einem "internen Papier des BKA": "Wichtig
erscheint, dass der Oeffentlichkeit klargemacht wird, dass die
angeblich 'staken' Verfahren, wie sie zur Zeit verfuegbar sind,
durchaus das Risiko beinhalten, dass es doch Institutionen auf der
Welt geben koennte, die damit verschluesselte Nachrichten lesen
koennen." Fuer gesetzestreue Buerger und Firmen sollte in einer
"aktiven Informationspolitik" der Pferdefuss des staatlichen Key
Escrow bei sicherheitsgeprueften Verfahren als lediglich "marginaler
Nachteil" vermittelt werden.
Ferner wird ausgefuehrt, dass nach Ansicht des Verfassungsschutzes nur
die bestehenden Abhoermoeglichkeiten nach dem G10-Gesetz erhalten
bleiben - uebertragen auf die neuen Anwendungen.
Die Hardliner im Bundesinnenministerium setzten jedoch weiter auf
eine Ausweitung von Ueberwachungsmoeglichkeiten: Sei es per
Krypto-Chip mit Hintertuer, 'zertifizierte Schluesselhinterlegung'
oder zwangsweise Bereitstellung von Abhoereinrichtungen durch
Service-Provider. Panthers Mahnung: "Aus den Reaktionen auf
Bundesinnenminister Kanthers Rede im April scheint man allerdings
gelernt zu haben und bis zur Verabschiedung entsprechender Gesetze
oeffentliche Diskussionen meiden zu wollen."
Aufgrund dieser neuerlichen Berichte stellen sich einige Fragen:
a) Es ist davon die Rede, auch der Bundesforschungsminister
befuerworte einen Genehmigungsvorbehalt fuer Kryptoprodukte.
Dies scheint ein gewisser Widerspruch zu frueheren oeffentlichen
Aeusserungen zu sein.
b) Ist diese Enquete-Kommission inzwischen umfunktioniert worden zu
einem vertraulichen Forum zur Absprache konkreter Schritte in
Richtung auf intensivierte elektronische Ueberwachung von Individuen
und Firmen?
c) Darf man das BKA-Konzept zur Oeffentlichkeitsarbeit als
bewusste und gewollte Desinformationskampagne auffassen?
d) Darf man die Betonung des G10 und der "aeusseren Sicherheit"
bei der Rechtfertigung der Forderung nach Krypto-GAK dahingehend
verstehen, dass die Verbrechensbekaempfung nicht den Kern der Motivation
ausmacht?
e) Was ist ueberhaupt von Panthers Bericht zu halten?
Axel H. Horns
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Dr. Johann Bizer
Postanschrift: Herausgeber DuD
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