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Re: Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten



> >DATENSCHUTZ                                     20.1.98
> >
> >Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten
> >
> >Dem Verfassungsschutz soll ermöglicht werden, Urheber von
> >verfassungsfeindlichen Inhalten im Internet zu identifizieren.
> 
> Das steht doch schon im 88 TKG drin.

Nach angeblichen Aussagen von Beamten aus dem Ministerium sind mit der
Regelung im TKG aber nur die neuen Telcos _gemeint_.

Wenn man's woertlich
nimmt, hast Du schon recht, aber gegenueber Providern wird der 88 schlicht
und ergreifend nicht durchgesetzt (oder kennt einer ein Gegenbeispiel?),
waehrend Arcor et al. die
Schnittstelle geschaffen haben.

Boris Groendahl.
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