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[FYI] Grundrechtsschutz durch Grundrechtseingriffe?
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Grundrechtsschutz durch Grundrechtseingriffe?
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Sat, 21 Mar 1998 16:25:11 +0100
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- Priority: normal
- Sender: owner-debate@fitug.de
Fuer diejenigen, die die NJW abonnieren oder Zugang zu einer gut
bestueckten Bibliothek haben:
In der neuesten Ausgabe der "Zeitschrift fuer Rechtspolitik" (ZRP)
Nr. 03/1998 findet sich auf den Seiten 87 bis 91 ein hoechst
aufschlussreicher Beitrag von S. Leutheusser-Schnarrenberger unter
dem Titel "Der 'grosse Lauschangriff' - Sicherheit statt Freiheit",
der sich mit der in den letzten Jahrzehnten herbeikonstruierten
Doppelnatur der Grundrechte als Abwehrrechte des Buergers gegen den
Staat einerseits und als Anspruchsrecht des Buergers auf staatlichen
Schutz vor vor Grundrechtseingriffen anderer Buerger andererseits
befasst. Die Folgerungen betreffen nicht nur den Lauschangriff, sondern
im Grunde genommen die gesamte konservative Innen- und Sicherheitspolitik
einschliesslich Krypto-Debatte.
Axel H. Horns