Re: CI$-Chef für zwei Jahre in Haft

["Gunnar Anzinger" <a@gksoft.com>]

On Thu, 28 May 1998 13:02:26 +0200, Simone Demmel wrote:

> Somm hat von Anfang an gesagt, dass er damit ganz nach oben an den BGH
> will. Das geht nur via Berufung. Nur was will er berufen, wenn er frei
> gesprochen wird? Ich nehme an, dass ihm in diesem Punkt der Richter eine
> Chance gegeben hat zu berufen und ein Gericht nach oben zu wandern.

Also ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein Richter jemanden
entgegen seiner Überzeugung verurteilt, nur damit dieser vor eine höhere
Instanz gehen kann. Was meinen die Juristen: kommt sowas tatsächlich vor?

> Wie ist da der 'Amtsweg' genau?

Wenn ich das richtig verstehe, kann man gegen das Urteil eines
Amtsgerichts in Berufung zum Landgericht und/oder in Revision zum
Oberlandesgericht gehen. Ich sehe nicht, wie dieser Fall an den BGH
kommen sollte.

cu Gunnar