Re: Schock: Ex-CompuServe-Chef verurteilt

[Thomas Roessler <roessler@guug.de>]

On Thu, May 28, 1998 at 10:28:38PM +0200, Simone Demmel wrote:

> sieht der Gesetzgeber eine Moeglichkeit vor eine eindeutig
> inkompetente Richterentscheidung (was diese offensichtlich
> war, sie hat sich gegen *alle* gerichtet: Verteidigung,
> Anklage, Gutachter...) fuer ungueltig erklaeren zu lassen?

Meiner bescheidenen Meinung nach nicht nötig. Wir haben
ein Fehlurteil vor uns, das auch vor bayrischen höheren
Gerichten keinen Bestand haben wird.

Natürlich ist viel Porzellan zerdeppert worden.  Natürlich
gibt es neben Richter Hubbert noch einige andere Leute,
die glauben, durch Inkompetenz auffallen zu müssen und
dieses Urteil begrüßen.

Schauen wir es uns aber einmal von der positiven Seite an:

- Eine bayrische Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren
  auf _Freispruch_ plädiert.  Das ist AFAIK neu.  Der
  gleiche Staatsanwalt gibt Interviews, in denen er
  öffentlichkeitsiwrksam darlegt, daß es sich um ein
  Fehlurteil handle.

- Das Urteil ist eine exzellente Vorlage für
  Öffentlichkeitsarbeit von Fitug, CCC, Providern und
  anderen.

- Es scheint mir schon jetzt einen gewissen
  Stimmungsumschwung jedenfalls in den hiesigen Medien zu
  bringen: Während WDR 2 den Bericht am Spätnachmittag mit
  einem Hinweis darauf einleitete, daß Pornographie
  gelegentlich Booster-Funktionen für neue Technologie
  gehabt habe (Stichwort Videorekorder), um dann einen
  Sprecher des Deutschen Multimediaverbandes zu Wort
  kommen zu lassen, brachte man in der Abendfassung
  Statements von Staatsanwaltschaft und Verteidigung
  (etwas länger vor allem Sieber).

Mit etwas Glück zeigt dieses Urteil durch seine
Absurdität, in welche Richtung eine künftige Entwicklung
gehen muß.


Über den betrefenden Richter sagt das Zitat aus dem
AP-Bericht (-> Yahoo), die Argumentation der Verteidigung
könne nur solchen Leuten einleuchten, die sich nicht mit
der Materie auskennen, so ziemlich alles - der Mann hält
sich in Sachen DV-Strafrecht für kompetenter als z.B.
Sieber und in Sachen Technik für kompetenter als das BSI.

In meinen Augen ist das schlichter Größenwahn.

tlr
-- 
Thomas Roessler · 74a353cc0b19 · dg1ktr · http://home.pages.de/~roessler/
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