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(Re: http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/somm_leeb.htm
- To: debate@fitug.de
- Subject: (Re: http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/somm_leeb.htm
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Sat, 30 May 1998 09:17:20 +0100
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On 29 May 98 at 19:58, Gert Doering wrote:
> Heute Nachmittag auf B3 hat sich die Rheinland-Pfaelzerische
> Jugendministerin (IIRC?) dazu geaeussert, und von "unglaublich viel
> Schmutz im Internet" und "per automatischer Suchmaschine kann man
> das finden" und "dann hat <das Internet> am Morgen gleich die
> Listen, was man sperren muss auf dem Tisch" und "200 neue Seiten pro
> Tag" gesprochen.
vgl. z.B.
http://news.lycos.de/news/ge/textidx.asp?Text=/news/ge/Politik/1998052
1544MAW0932.htm
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29.05.98
15:44
Über 100 deutsche Anbieter von Pornographie im
Internet
Mainz (AP)
Eine Kontrolleinrichtung der Bundesländer hat im
Internet seit Februar über 100 deutsche Anbieter
jugendgefährdender Pornographie aufgespürt. «Damit
sind unsere Befürchtungen weit übertroffen worden»,
sagte die rheinland-pfälzische Familienministerin
Rose Götte am Freitag in Mainz. Die Arbeit der
Kontrollstelle Jugendschutznet habe sich bewährt und
als notwendig erwiesen.
Nach Göttes Worten hat Jugendschutznet mit bislang 50
Anbietern erfolgreich verhandelt: «Alle angemahnten
Anbieter jugendgefährdender Inhalte waren bisher
bereit, ihr Angebot entweder zu ändern, zu
verschlüsseln oder aber aus dem Netz herauszunehmen.»
Jugendschutznet habe bislang noch kein
Bußgeldverfahren beantragen müssen. Nach dem
Staatsvertrag über Mediendienste können Verstöße
gegen das Jugendschutzgesetz im Internet mit
Bußgeldern bis zu einer halben Million Mark geahndet
werden.
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Der weitere Kontext wird aus einer anderen Meldung heraus deutlich:
http://www.wnonline.de/ext1/computer/onl58_1_2905_0529145500.html
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Software durchwühlt Internet
Mainz (dpa)
[...]
Im Saal ist es plötzlich ganz still. «Wenn Kinder damit
unvorbereitet konfrontiert werden, kann sie das psychisch
sehr belasten und traumatisieren», sagt die Leiterin der
länderübergreifenden Einrichtung «jugendschutz.net» bei
einer Tagung über Jugendschutz im Internet am Freitag in
Mainz.
Seit Anfang des Jahres durchwühlt eine spezielle
Software Nacht für Nacht selbständig das weltweite Netz
nach Pornographie, rassistischem und
gewaltverherrlichendem Material. Das Programm orientiert
sich an Listen mit bestimmten Begriffen und mit Adressen
einschlägig bekannter Anbieter. Am Morgen präsentiert der
Rechner dann rund 200 bis 300 Angebote, die die
Mitarbeiter von «jugendschutz.net» in Rheinland-Pfalz auf
ihren Inhalt überprüfen.
«Zwei Drittel der Sachen sind für den Jugendschutz
relevant», sagt Müller. Bislang ist die Auswahl auf
Anbieter beschränkt, die in Deutschland ansässig sind oder
ihre Inhalte über einen deutschen Rechner verbreiten.
Private wie kommerzielle Anbieter erhalten Post von
«jugendschutz.net» mit deutlichen Hinweisen auf die
Verstöße gegen Strafgesetze oder Ordnungswidrigkeiten.
Wird das Angebot im Internet nicht verändert oder
verschlüsselt, geht es an die zuständige Behörde.
[...]
Doch nicht nur die Homepage, auch die «Links»
genannten Verweise auf andere Angebote sind im Sinne
des Strafrechts ein «Zugänglichmachen» und können für
Anbieter brisant werden. Der Rechner von
«jugendschutz.net» spürte eine Anleitung zum Bau einer
Trockeneisbombe auf. «Die Links verwiesen zudem auf
ernsthafte Anleitungen zum Bombenbau in englischer
Sprache», erzählt die Medienpädagogin. Sie verschwanden
nach einem Anschreiben von «jugendschutz.net» ebenso wie
die Links einer Prostituierten, die für sich und ihre
Praktiken im Internet warb, und die Homepage
offensichtlich mit Geld für Hinweise auf hartes
pornographisches Material finanzierte.
[...]
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Und ein taz-Schnipselchen:
http://www.taz.de/~taz/980530.taz/wu_T980530.91.html
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[...]
Die rheinland-pfälzische
Jugendministerin Rose Götte (SPD) forderte eine
wirksamere Durchsetzung von Jugendschutz im
Internet.
[...]
Die mit der Entscheidung geschürte "Unsicherheit
bei den Anbietern" könne "großen Schaden für den
Technolgiestandort Deutschland" mit sich
bringen, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto
Wiesheu (CSU). "Das Urteil wird den technischen
Besonderheiten der Kommunikationstechnik und des
weltweiten Internets nicht gerecht." Es lasse
vor allem die Grenzen der Verantwortung des
Anbieters außer acht. Diese habe die
Bundesregierung jedoch erst im vergangenen Jahr
in ihrem Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz geregelt.
Götte hielt dem entgegen, Jugendschutz lasse
sich selbstverständlich auch im Internet
praktizieren. So hätten die Jugendminister im
Sommer 1997 eine länderübergreifende Einrichtung
"jugendschutz.net" gegründet. Eine spezielle
Software spüre die brisanten Inhalte auf.
Weigern sich Anbieter, ihre Inhalte zu ändern
oder Sperren für Jugendliche einzurichten, drohe
ein Bußgeld von bis zu 500.000 Mark. Allerdings
gilt das nur für Provider, die in Deutschland
ansässig sind oder ihre Inhalte über einen
deutschen Rechner verbreiten
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Frau Goette gehoert uebgringens, soweit ich weiss, der _SPD_ an. Ihre
Aeusserungen lassen erkennen, dass sie zu den "Gutmeschen" gehoert,
die sich aufrichtig bemuehen, eine bestimmte Sorte von Schaden von der
Menschheit abzuwenden, aber nicht in der Lage sind,
ressortuebergreifend zu denken.
Axel H. Horns
--
Patentanwalt (German Patent Attorney) Dipl.-Phys. Axel H. Horns
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