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Re: http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/somm_leeb.html



Hallo Boris,

Du meintest am 03.06.98 um 11:42 zum Thema "Re: http://www.spiegel.de/ 
netzwelt/aktuell/somm_leeb.html":

> Richtig, aber damit geraten Caches in den Bereich des Absatzes 2, nicht
> News in den Absatz 3. Das ist allerdings ein Problem. Ich will hier auch
> nicht die Logik oder den Sinn des TDG verteidigen, bloss das ist die
> Situation.

Das ist die Auslegung der _Bundesregierung_, die unter "kurzzeitig" nur  
Zeiträume von Stunden, nicht aber von Tagen versteht. Maßgeblich ist  
aber nicht die Begründung der Bundesregierung, sondern der Gesetzestext.  
In dem steht nichts von Stunden oder Tagen. Dort steht "kurzzeitig", und  
die Aufgabe des Rechtsanwenders ist es, eine möglichst richtige  
Auslegung dieses Begriffes zu finden. Dabei sind die Meinungen der an  
der Gesetzgebung beteiligten Organe nur eines vieler Kriterien. Meine  
Gegenargumente liegen auf dem Tisch und warten auf ihre Entkräftung.

Nochmal: Wo ist der Unterschied zwischen einer automatischen Speicherung  
über einige Stunden und einer über einige Tage? Gerade die automatische  
Zwischenspeicherung, bei der sich die Daten laufend verändern, hat es  
doch an sich, daß eine Kontrolle - wie sie etwa von Webspaceprovidern  
vorgenommen werden kann - zu nichts führt, weil die eigentlichen  
Anbieter ganz wo anders sitzen. Ein Webspaceprovider (§ 5 II TDG) kann  
seinem Kunden bestimmte Seiten untersagen, und die sind dann auf Dauer  
weg. Löschen auf Proxies oder Newsservern dagegen löst nicht das  
Problem. Ich denke, das ist der Gedanke, der hinter der Differenzierung  
zwischen Abs. 2 und Abs. 3 steckt; ansonsten hätte man es auch für  
Vermittlung bei Kenntnis, Möglichkeit und Zumutbarkeit belassen können!

-- 
Wolfgang Kopp, Buchenstr 28, D-85716 Unterschleissheim, VF+49-89-3211439
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