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Justizminister Schmidt-Jortzig: Kein Bedarf an Präzisierung der Providerverantwortlichkeit
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- Subject: Justizminister Schmidt-Jortzig: Kein Bedarf an Präzisierung der Providerverantwortlichkeit
- From: "Gunnar Anzinger" <a@gksoft.com>
- Date: Mon, 03 Aug 1998 14:25:49 +0200
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- Reply-To: "Gunnar Anzinger" <a@gksoft.com>
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http://www.heise.de/newsticker/data/fr-01.08.98-000/
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Justizminister Schmidt-Jortzig: Kein Bedarf an Präzisierung der
Providerverantwortlichkeit
Innerhalb der FDP gilt Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig als
"Internet-Sympathisant", der die jüngsten Diskussionen über die
Regulierung des Internet mit größter Besorgnis beobachtet. Aber in
einem Gespräch mit Telepolis sieht er auch angesichts des umstrittenen
Urteils im "CompuServe-Fall" keinen Bedarf für rechtliche
Präzisierungen: " Das Gesetz enthält eine präzise Abstufung der
Verantwortlichkeiten, abhängig von den Pflichten der Provider. Bei dem
sogenannten "Compuserve-Urteil" wird vielfach übersehen, daß hier eine
andere Frage eine wichtige Rolle spielte, die nicht nach dem
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, sondern nur nach den
normalen Regeln beurteilt werden kann. Es geht nämlich darum, wie weit
eine deutsche Tochtergesellschaft für Dinge verantwortlich gemacht
werden kann, die die amerikanische Muttergesellschaft anbietet. Das
Amtsgericht München hat seine Antwort auf diese Frage gegeben und ich
habe gehört, daß das nicht das letzte Wort sein wird, weil
Staatsanwaltschaft und Verteidigung in die Berufung gehen wollen." Auf
die Frage, ob nicht die Abwanderung von Providern bereits ein Zeichen
dafür sei, daß das Gesetz Providern zu wenig Rechtssicherheit biete,
antwortete der Bundesjustizminister, daß er diese Gefahr nicht so
"dramatisch" sehe. Es habe bislang lediglich ein Provider einen Teil
seiner Daten ins Ausland verlagert, während andere wegen der hier
gebotenen Möglichkeiten nach Deutschland kämen: "Anderswo werden sie
rechtlich nach wie vor wie Verleger behandelt und sind damit für
erheblich mehr verantwortlich als in Deutschland."
Mehr in Telepolis: Gespräch mit dem Bundesjustizminister
Schmidt-Jortzig [1].
Auch in der Schweiz wurden jetzt von der Bundespolizei über 100
Provider aufgefordert, IP-Adressen zu sperren, auf denen sich
rassistische Inhalte finden lassen. Bei Nichtbefolgung müssen sie mit
einem Verfahren "wegen Gehilfenschaft zur Verbreitung strafbarer
Inhalte" rechnen: Schweizer Provider in der Verantwortung [2].
(tp/fr)
01.08.98
[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1513/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1512/1.html
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