[FYI] Aenderungen im Urheberrecht geplant

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.bmj.bund.de/misc/wipo.htm

-------------------------------- CUT --------------------------------

 Mitteilungen .



 Oktober 1998

         Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zu den
      WIPO-Verträgen von 1996 über Urheberrecht sowie über
                Darbietungen und Tonträger vorgelegt

 Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte September 1998 den
 Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes vorgelegt und an Verbände
 und beteiligte Kreise versandt, mit dem die Ratifikation zweier
 wichtiger völkerrechtlicher Verträge vorbereitet werden soll, die die
 Fortentwicklung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter betreffen.

 Beide Verträge, der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty
 - WCT) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO
 Performances and Phonograms Treaty - WPPT), wurden von einer
 Diplomatischen Konferenz, die im Dezember 1996 in Genf stattfand und
 an der über 100 Staaten teilnahmen, ausgearbeitet. Es ist geplant,
 daß sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten
 Vertragsparteien werden.

 Bereits im Juli 1998 hat das BMJ einen weiteren Gesetzentwurf, den
 Diskussionsentwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des
 Urheberrechtsgesetzes", vorgelegt, in dem die erforderlichen
 Anpassungen des deutschen Urheberrechts enthalten sind.

 Wichtigste Neuerungen der Verträge sind die Einführung eines
 Online-Rechts für Urheber, ausübende Künstler und
 Tonträgerhersteller, mit dem diese die Zugänglichmachung ihrer Werke
 und Darbietungen im Internet und anderen digitalen Netzen
 kontrollieren können. Die Verträge enthalten ferner Regelungen zum
 Vervielfältigungsrecht, zum Vermietrecht und Verbreitungsrecht sowie
 zur Stärkung der Künstlerpersönlichkeitsrechte. Flankiert werden
 diese Regelungen durch neue Vorschriften über den Schutz technischer
 Maßnahmen und von Informationen, die der Rechtewahrnehmung und der
 Rechtsdurchsetzung dienen. Die Einzelheiten sind den beiden vom
 Bundesministerium der Justiz ausgearbeiteten Denkschriften zu
 entnehmen, die nachfolgend zum Download abrufbar sind.

 [...]

-------------------------------- CUT --------------------------------

  http://www.bmj.bund.de/download/vgesetz.doc
  http://www.bmj.bund.de/download/denkwct.doc
  http://www.bmj.bund.de/download/denkwppt.doc