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[FYI] Bayern setzt auf EU-Initiative
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Bayern setzt auf EU-Initiative
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 14 Oct 1998 08:23:16 +0100
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Fränkischer Tag - Bayern - Mittwoch, 14. Oktober 1998
Bayern setzt auf EU-Initiative
MÜNCHEN. Bayern hat ein einheitliches Vorgehen der europäischen
Staaten im Kampf gegen die Kinderpornographie gefordert. Die
unterschiedlichen Rechtsstandards in der Europäischen Union
erschwerten die Strafverfolgung, erklärte Justizminister Sauter (CSU).
Im Bundesrat an diesem Freitag will der Freistaat die neue
Bundesregierung auffordern, sich insbesondere während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr für gemeinsame
Rechtsvorschriften in Europa einzusetzen.
Gerade die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zeige, daß
ein nationaler Alleingang keine Lösung sei, erklärte Sauter. Notwendig
seien beispielsweise einheitliche Altersgrenzen. So ende in einigen
Staaten der Status des Kindes bereits im Alter von zwölf Jahren. Zudem
sprach sich das Kabinett für eine bessere Kooperation der
Ermittlungsbehörden aus. Nach der Einführung einheitlicher
EU-Richtlinien müsse ein internationales Übereinkommen gegen
Kinderpornographie als nächster Schritt folgen.
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