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[FYI] Die Aufgaben der neuen Regierung



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Zukunft der IT-Politik

Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann   15.10.98 

Die Aufgaben der neuen Regierung 

[...]

Die beste Sicherung gegen Fehlgriffe in der
IT-Politik ist die grundlegende Verbesserung
des Know-hows in der Exekutive. Es darf nicht
wieder vorkommen, daß die Bundesregierung und
ihre Ministerien wichtige Entscheidungen wie
etwa die Neuregelung der Vergabe von
Internet-Domainnamen aus der Presse erfährt.
Das Internet und seine (Selbst-) Regulierung
dürfen der Bundesregierung nicht länger ein
Buch mit sieben Siegeln bleiben. Wer
international die weitere Entwicklung
mitgestalten will, muß dafür sorgen, daß in den
Internet-Regulierungsgremien auch Experten aus
der Bundesrepublik vertreten sind und sich
diese auf Experten- und Regierungsebene
austauschen. Das derzeit mangelnde Bewußtsein
und die Defizite an Kompetenz bei der
Weiterentwicklung des Internets und damit
letztlich auch der Informationsgesellschaft auf
Regierungsebene muß dringend beseitigt werden. 

Erst wenn auch in der Bundesregierung
kompetente Ansprechadressen für die
Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft
existieren, wird IT-Politik in der
Bundesrepublik die Rolle spielen, die ihr in
einer Informationsgesellschaft gebührt. Nur
wenn man einer Bundesregierung in Sachen IT
nicht mehr zuerst die allergrundlegendsten
Zusammenhänge erklären muß, werden
kostenspielige Irrwege vermieden und Hürden für
Wirtschaft und Arbeitsmarkt abgeräumt. Denn nur
eine kompetente IT-Politik wird eine an den
Interessen aller Bürger ausgerichtete
Entwicklung ermöglichen. 

Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann sind
Vorstandsmitglieder von  Forum
InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung . 

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