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[FYI] Koalitionsabsichten
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Koalitionsabsichten
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Thu, 22 Oct 1998 08:45:26 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Comments: Authenticated sender is <089000098030-0001@pop.btx.dtag.de>
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- Priority: normal
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/newsticker/data/mis-20.10.98-001/
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Überraschend ist die Ankündigung eines Informationsfreiheitsgesetzes:
"Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter
Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern
Informationszugangsrechte verschaffen. "Hier konnten sich die
Bündnisgrünen, die schon vor Jahren einen Gesetzesentwurf vorgelegt
hatten, erfolgreich durchsetzen.
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Siehe auch
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1599/1.html
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Schlaglichter auf die künftige IT-Politik
Christiane Schulzki-Haddouti 20.10.98
Neuer Wirtschaftsminister wird anstelle von
Jost Stollmann der ehemalige VEBA-Manager
Werner Müller. Damit sind die Hoffnungen der
IT-Branche jäh verschwunden, einen hochrangigen
Interessensvertreter an der Regierungsspitze
plazieren zu können. Welche Konsequenzen hat
der Personalwechsel für die IT-Branche? Einige
Schlaglichter im Koalitionsvertrag erhellen
jetzt schon den möglichen Kurs.
[...]
Auf Seite des Wirtschaftsministeriums steht
Sigmar Mosdorf, ehemaliger Vorsitzender der
Enquete-Kommission "Neue Medien" für den Posten
des parlamentarischen Staatssekretärs an. Er
soll den Enquete-Vorsitz damals nur deshalb
übernommen haben, weil er nicht
wirtschaftspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion werden konnte. Mit einem Werner
Müller als Chef, der sich vermutlich eher in
Fragen der Energiepolitik kaprizieren wird,
wird IT-Politik auf Mosdorfs Prioritätenliste
sicherlich nicht ganz oben stehen.
[...]
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Der Koalitionsvertrag.
http://www.spd.de/aktuell/programmatisches/vertrag.htm