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[FYI] Daeubler-Gmelin und die Surveillance-Politik
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Daeubler-Gmelin und die Surveillance-Politik
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Mon, 2 Nov 1998 08:04:40 +0100
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/dc1/html/news-stz/19981031poli0013.h
tm
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EU will Korruption stärker
bekämpfen
Bei zwischenstaatlicher Telefonüberwachung ,,noch
nicht sehr weit gekommen''
WIEN. Die Innen- und Justizminister der EU sind sich einig
über die Bekämpfung von Korruption in der Privatwirtschaft.
Gemeinsame Maßnahmen könnten noch 1998 beschlossen
werden, sagte die deutsche Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin (SPD).
Von Paul Kreiner
Die Ministerin schränkte im Anschluß an das informelle
Treffen der Minister in Wien allerdings ein, daß man bei der
zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Strafsachen noch nicht sehr weit
gekommen sei. So stoße das grenzüberschreitende Abhören von
Telefonaten noch auf etliche Probleme, technisch wie rechtlich.
,,Die nationalen Regeln sind sehr vielfältig'', so Däubler-Gmelin.
[...]
herausstrich, sagte Däubler-Gmelin, gleichzeitig mit
Sicherheitsfragen müsse es auch um Aufbau und Stärkung der
Bürgerrechte gehen, beispielsweise beim Datenschutz. Und
das sei gegenüber der Politik der alten Bundesregierung ,,eine
deutliche Akzentverschiebung''.
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