[FYI] Otto Schily: Humbold'sche Abwaegungsprozesse?

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.spiegel.de/spiegel/deutschland/46038.html

------------------------------- CUT -------------------------------

[...]

Schily: Auf der anderen Seite aber hat der Staat auch die Freiheit 
des einzelnen zu schützen. Er hat dafür zu sorgen, daß sie nicht 
durch andere eingeschränkt wird, zum Beispiel durch Leute, die sich 
nicht an die Strafgesetze halten. Ich stehe da durchaus in der
Tradition Wilhelm von Humboldts. Er, der Verfasser des
Buches "Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu
bestimmen" und Gegner eines omnipotenten Staates, hat
gesagt, Freiheit setze voraus, daß die Sicherheit
gewährleistet ist. 

SPIEGEL: Humboldt in Ehren, aber die Konservativen haben das
Grundrecht auf Sicherheit zu einem einzigen Zweck erfunden:
Sie wollten die Freiheitsrechte einschränken. 

Schily: Wer es den Konservativen überläßt, für die
Sicherheit der Menschen zu sorgen, der hat eine völlig
falsche Perspektive. 

SPIEGEL: Die Quintessenz: Grundrechte stehen unter dem
Vorbehalt der inneren Sicherheit? 

Schily: Nein, wirklich nicht. Aber es gibt immer
Abwägungsprozesse. Was ist daran so furchtbar neu? 

[...]

------------------------------- CUT -------------------------------