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[FYI] Der scharfe Schily (II)
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Der scharfe Schily (II)
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Thu, 19 Nov 1998 07:53:08 +0100
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http://www.spiegel.de/netzwelt/themen/bka_lauscher.html
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KRIMINALITÄT
Netz-Kontrolle: Schily sperrt die Lauscher auf
Von Stefan Krempl
Bundesinnenminister Otto Schily will die Suche nach dem
Schmutz im Internet dem BKA übertragen. "Da braut sich was
zusammen", fürchten Datenschützer.
[...]
Doch Schily will aufrüsten: "Wer Kriminalität erfolgreich
bekämpfen will, muß sich ein möglichst genaues Bild von der
Sicherheitslage verschaffen. Dazu reichen nach unserer
Überzeugung die bisher verwendeten Datensammlungen,
insbesondere die polizeiliche Kriminalstatistik, nicht aus."
Einen Schwerpunkt der Verbrechensbekämpfung müßten auch die
neuen Kommunikationstechnologien bilden: "Die Bandbreite der
kriminellen Machenschaften im Internet ist inzwischen
erschreckend", sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einer
Tagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden.
Gleichzeitig signalisierte er, daß im BKA zukünftig die
anlaßunabhängigen Recherchen von Polizeieinheiten, mit der
bisher vor allem das Kommissariat 343 der Münchner Polizei
eine gewisse Berühmtheit erlangt hatte, zentralisiert werden
sollten.
Außerdem forderte Schily, allgemein das Verhältnis zwischen
Polizei und Justiz neu zu überprüfen: Es sei wünschenswert,
wenn Polizisten im Bereich Kleinkriminalität den
Justizbehörden Arbeit abnehmen würden und der Polizei "das
Recht zur eigenen schnellen und wirksamen Sanktionierung -
etwa in Form von Strafgeldern" zukommen würde.
Die jüngsten Forderungen des Innenministers lassen bei der
Opposition und bei Bürgerrechtlern die Alarmglocken
schrillen.
[...]
Der alt-neue Kurs Schilys bereitet den Datenschützern
Kopfzerbrechen. Schließlich gibt es nach der Wahl im
September noch keine offizielle Äußerung aus dem
Innenministerium zur Regelung von Verschlüsselungssoftware,
die von den Datenschutzbeauftragen als hauptsächliches
Mittel zum Schutz der Bürgerrechte sowie von sensiblen
Wirtschaftsdaten angesehen wird. Kanther hatte sich in der
vergangenen Legislaturperiode wiederholt für eine
Regulierung der Kryptographie ausgesprochen, die
Sicherheitsbehörden mit Hilfe von Nachschlüsseln Zugang zu
den Daten geben sollte (Key Recovery). "Im Innenministerium
sitzen noch die gleichen Leute, die sich schon immer für
eine solche Regelung eingesetzt haben", weiß Bäumler. Im
Justizministerium sei außerdem Hansjörg Geiger, der in
seiner letzten Funktion als Präsident des
Bundesnachrichtendienstes ebenfalls die Notwendigkeit einer
Kryptoregulierung betont habe, nun Staatssekretär. "Da braut
sich was zusammen", fürchtet Bäumler, der auch den Druck aus
den USA nach dem Besuch des Wirtschaftsstaatssekretärs David
Aaron im Oktober in Bonn für ungebrochen hält. "Es ist ein
Wettlauf mit der Zeit", so Bäumler. Noch sei Kryptographie
nur ein Thema für die Wirtschaft und für Freaks. Doch der
Allgemeinheit müsse schon jetzt klargemacht werden, daß ihr
im Bereich Selbstschutz etwas fehlen würde, wenn
Verschlüsselungssoftware nur eingeschränkt verwendet werden
dürfte.
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Siehe auch
http://www.spiegel.de/homepage/deutschland/schily_in.html
http://www.mopo.de/dcweb/client/mopo/19.11.98/ressort/nachrichten/ar
tikel9body.html
http://www.sz-newsline.de/pol/pol14.htm
http://www.rhein-main.net/FNP-Online/Zeitung/nachrichten-2.html
http://www.taz.de/~taz/981119.taz/a2_T981119.51.html
http://www.hamburger-abendblatt.de/contents/ha/news/politik/html/19119
8/STILY3.HTM