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[FYI] Lauschangriff aus Brüssel



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Donnerstag
                                        NACHRICHTEN 
                                   3.12.98


Lauschangriff aus Brüssel 

Telefon, Fax, Handy, Internet: Alles soll überwacht werden 

Bonn/Brüssel - Die Regelungswut der Brüsseler Eurokraten macht vor
nichts mehr halt: Jetzt wollen sie auch das Überwachen von Telefonen,
Handys, Fax-Sendungen, e-mails und Internet durch Polizei und Europol
festschreiben.

"Enfopol 98" heißt das "vertraulich" gezeichnete Papier der Brüsseler
Polizeiexperten, das die Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten
demnächst beschließen sollen. Es soll kein Kommunikations-Schlupfloch
mehr offen- bleiben: 

     Das Telefon kann abgehört werden, egal ob die Verbindung über
     Kabel oder Satellit geht. Oder per Internet. 

     Mobilfunk-Unternehmer müssen garantieren, daß kein Handybesitzer
     unentdeckt bleibt, auch wenn er über das Ausland oder mit
     Wertkarten telefoniert. 

     Internet-Provider müssen bei Überwachungsmaßnahmen sogar die
     Paßwörter ihrer Kunden herausrücken. 

     Verschlüsselung von Daten soll nur erlaubt sein, wenn der
     Schlüssel hinterlegt wird. 

Überhaupt keine Rücksicht nimmt die Verordnung auf rechtsstaatliche
Regelungen wie in Deutschland, wo Abhören nur mit richterlicher
Genehmigung erlaubt ist. 

Die ersten Proteste kommen bereits aus dem Koalitionslager. Der grüne
Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach von einem "gefährlichen,
teuren und fragwürdigen Vorhaben", und die
SPD-Internet-Arbeitsgemeinschaft "Virtueller Ortsverein" forderte
Innenminister Otto Schily auf, sich dem europäischen Überwachungsstaat
zu widersetzen. Schilys Sprecherin meinte allerdings, in dem Entwurf
stehe nichts, was nicht mit deutschen Recht verträglich sei. 

                                   Ulrich Rosenbaum 

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