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Daeubler-Gmelin zur Telefonueberwachung
- To: debate@fitug.de
- Subject: Daeubler-Gmelin zur Telefonueberwachung
- From: M.DUECK@3LANDBOX.COMLINK.APC.ORG (Mario Dueck)
- Date: Fri, 04 Dec 1998 23:55:00 +0100
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Badische Zeitung
5. Dezember 1998
BZ-Interview: Justizministerin Däubler-Gmelin kündigt Korrekturen bei der
Telefonüberwachung an
,Neue Sicherung für Bürgerrechte"
Herta Däubler-Gmelin (SPD) will Kriminalitätsbekämpfung und Liberalität
,sachangemessen" vereinbaren. Wie sie das machen will, sagte sie unserem
Korrespondenten Christian Rath.
(...)
BZ: Bei der Strafverfolgung hat die Polizei in den letzten Jahren immer
mehr Befugnisse erhalten, Rasterfahndung, Lauschangriff, verdeckte
Ermittler. Sehen Sie hier Korrekturbedarf?
Däubler-Gmelin: Auch die Kriminalität hat sich ja stark verändert und
nutzt zum Beispiel neue Technologien. Die Bürger erwarten deshalb zu
Recht, daß der Staat seine Kompetenzen entsprechend anpaßt . . .
BZ: . . .auch wenn die Bürgerrechte dabei auf der Strecke bleiben?
Däubler-Gmelin: Nein, natürlich nicht. Wir brauchen neue Sicherungen für
die Bürgerrechte, gerade bei der geheimdienstlichen Tätigkeit und der
sogenannten Vorfeldarbeit der Polizei. Allerdings habe ich noch keine
fertigen Konzepte. Ich will deshalb im nächsten Sommer einen Kreis von
Verfassungsrechtlern und Fachleuten zusammenbringen, der dazu Vorschläge
erarbeiten wird.
BZ: Warum erst im nächsten Sommer?
Däubler-Gmelin: Im Dezember verhandelt das Bundesverfassungsgericht über
die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei der
Verbrechensbekämpfung. Den Ausgang dieses Verfahrens möchte ich abwarten.
BZ: Bei der Telefonüberwachung wird aber schon länger Handlungsbedarf
gesehen . . .
Däubler-Gmelin: Ja, bei der strafprozessualen Telefonüberwachung. Da wird
zuviel abgehört. Dies muß wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß
zurückgeführt werden. Hier hat die Justizministerkonferenz der Länder
schon vor etwa einem Jahr begonnen, Vorschläge zu erarbeiten. Ich gehe
davon aus, daß diese Vorschläge in den nächsten Monaten vorliegen werden.
BZ: Welche Veränderungen sind dabei denkbar?
Däubler-Gmelin: Man könnte zum einen den Katalog der Straftaten
einschränken, zu deren Verfolgung das Abhören erlaubt ist. Zum anderen
könnte man aber auch für die Genehmigung der Telefonüberwachung nur noch
besonders erfahrene Strafrichter einsetzen.
(...)
http://www.badische-zeitung.de
Gruß,
Mario
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