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[FYI] Verschleierungstaktik bei Kryptopolitik
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Verschleierungstaktik bei Kryptopolitik
- From: "Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>
- Date: Fri, 11 Dec 1998 09:12:42 +0100
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http://www.nzz.ch/online/01_nzz_aktuell/beilagen/el_medien/00_el_medie
n.htm
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Freitag, 11. Dezember 1998
Forschung und Technik | Tourismus | Medien und
Informatik
Verschleierungstaktik bei Kryptopolitik
Neue Exportbeschränkungen für
Verschlüsselungsprodukte
Auf Druck der USA haben letzte Woche in Wien 33
Staaten, darunter auch die Schweiz, neue
Bewilligungspflichten für den Export von
Verschlüsselungssoftware vereinbart. Die Umsetzung
bleibt dabei aber den einzelnen Staaten überlassen.
Die Vereinbarung dürfte in der Schweiz und in
Europa kaum Änderungen der bisherigen Praxis
bewirken.
[...]
verkaufen. Dass die Revision der
Wassenaar-Vereinbarung in der Öffentlichkeit
Aufregung verursachte, liegt weniger am Inhalt als
eher daran, dass der US-Diplomat die Stimmungslage
für eine PR-Aktion zu nutzen suchte. Dies sorgte in
europäischen Regierungskreisen für Kopfschütteln.
[...]
Marktposition im Inland». Die Stellung der
US-Anbieter sei «einmal mehr» geschwächt worden.
Die USA hätten zwar massiv Druck ausgeübt, damit
Massenmarktsoftware in der Zukunft Exportkontrollen
unterstellt würde. Es sei aber anzunehmen, «dass
die europäischen Länder und Kanada diesem Druck
nicht oder nur sehr beschränkt nachgeben werden»,
sagt Wildhaber. Der Entscheid über die Erteilung
einer Exportbewilligung liegt denn auch bei den
einzelnen Staaten und kann eine reine Formsache
sein. Das Bawi denkt bereits über weltweit gültige
Generalausfuhrlizenzen für Massenmarktsoftware
nach.
Zwar trifft es zu, dass die USA in der jüngsten
Fassung der Vereinbarung einige zentrale Anliegen
ihrer Kryptopolitik international einbringen
konnten. In wesentlichen Punkten ist sie aber - und
das erklärt auch ihre PR-Aktion - gescheitert: So
konnte sie trotz erheblichem Druck die von ihr
gewünschte Privilegierung von Kryptoprodukten mit
«Key recovery»-Mechanismen nicht durchsetzen. Damit
[...]
David Rosenthal
Neue Zürcher Zeitung, 11. Dezember 1998
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