[FYI] BND muss sich vor Rot-Gruen nicht fuerchten

["Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>]

http://www.ksta.de/ksta/text/blick/tagesthema.html#2

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            Verfassungsgericht zur Telefon-Überwachung

            Sicherheit und Recht und Freiheit?

            Karlsruhe prüft, ob das Aufzeichnen von Auslandsgesprächen
            verfassungswidrig ist

            Von Christian Rath

            Karlsruhe - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muß sich vor
            Rot-Grün nicht fürchten. Die neue Bundesregierung
            verteidigte gestern vor dem Bundesverfassungsgericht
            nachdrücklich die erweiterten Befugnisse des deutschen
            Auslands-Geheimdienstes. Seit 1994 darf der BND den
            internationalen Fernmeldeverkehr auch im Hinblick auf
            Straftaten mit Auslandsbezug abhören. Hiergegen hatten
            unter anderem der Hamburger Strafrechtsprofessor Michael
            Köhler und die Berliner "tageszeitung" (taz)
            Verfassungsbeschwerde erhoben. 

            Das Verbrechensbekämpfungsgesetz hat sich bewährt", 
            erklärte Innenstaatssekretär
            Claus-Henning Schapper (SPD) gestern in Karlsruhe. Er
            lobte vor allem die Möglichkeit, den Nachrichtendienst
            gezielt nach internationalen Waffenhändlern suchen zu
            lassen. Vorfälle wie um die libysche Giftgasfabrik in
            Rabta könnten so künftig vermieden werden. "Für diese
            Fabrik haben deutsche Firmen wesentliche Teile
            zugeliefert. Doch der BND mußte von Geheimdiensten des
            befreundeten Auslands informiert werden", klagte Schapper.
            Es müsse der Eindruck vermieden werden, daß deutsche
            Behörden bewußt wegschauen, wenn es um lukrative, aber
            verbrecherische Geschäfte deutscher Firmen gehe.

           [...]

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